Der Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima‑ und Umweltschutz MV“ formell beendet; der Abschlussbericht wurde den Abgeordneten vorgelegt und trug damit die Ergebnisse der seit 2024 geführten Beweisaufnahme zusammen. Die Untersuchung drehte sich um die Gründung der Stiftung im Januar 2021, mutmaßliche Verflechtungen mit dem Bauprojekt Nord Stream 2 und die Frage, ob die Institution von vornherein als Instrument fremder Interessen angelegt war. Diese Kernfragen bleiben politisch umkämpft. ([linksfraktionmv.de](https://www.linksfraktionmv.de/politik/aktuelles/nachrichten/detail/news/arbeit-des-parlamentarischen-untersuchungsausschusses-untersuchung-der-taetigkeit-der-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-beendet/?utm_source=openai))
Juristisch brachte die Ausschussarbeit nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafrechtliche Vorwürfe gegen die Stiftung selbst; Ermittler kamen in einer veröffentlichten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe einer Scheinstiftung in der bisher bekannten Beweislage nicht belegt seien. Damit widerspricht die Staatsanwaltschaft teils zugespitzter Presseberichte, die eine strafrechtliche Relevanz unterstellten. Zugleich bleiben offene Fragen zu Dokumenten‑ und Aktenlagen, die teils schwer zugänglich gewesen seien. ([ndr.de](https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ermittler-Alles-rechtens-bei-Klimaschutzstiftung-MV%2Cklimaschutzstiftung134.html?utm_source=openai))
Politisch äußern Opposition und zivilgesellschaftliche Akteure deutlich andere Bewertungen: CDU und Grüne hielten im Ausschuss‑Verlauf fest, die Beweislage lege nahe, dass die Stiftung faktisch für den Pipelinebau vorgesehen gewesen sei; Transparency Deutschland warnte vor einem Präzedenzfall, der Fremdeinfluss über Stiftungen erleichtere. Die Opposition kündigte an, aus dem Abschlussbericht politische Konsequenzen ziehen zu wollen. Die Landesregierung betont dagegen, bei ihrem Vorgehen rechtlichen Vorgaben gefolgt zu sein und ist nach eigener Darstellung entlastet worden. ([correctiv.org](https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2026/06/19/nord-stream-untersuchung-endet-im-streit-regierung-spricht-von-entlastung-opposition-von-taeuschung-klimastiftung-russland/?utm_source=openai))
Konkrete Daten bleiben wichtig: Die Stiftung war im Januar 2021 errichtet worden, der russische Überfall auf die Ukraine begann am 24. Februar 2022; mehrere Entscheidungen und Prüfungen datieren sich in die Jahre 2022 bis 2026, zuletzt mit sichtbarer Schwerpunktsetzung im Frühjahr und Sommer 2026. Verbraucherrechtliche und aufsichtsbehördliche Schritte sowie die parlamentarische Aufarbeitung haben den öffentlichen Diskurs in Mecklenburg‑Vorpommern anhaltend geprägt. ([landtag-mv.de](https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtagsnachrichten/LN_2023/LN5_2023.pdf?utm_source=openai))
Folgen sind offen: Rechtlich bleibt die Stiftung nach Angaben der Stiftungsaufsicht bestehen, das Land hat sich nach eigener Darstellung zurückgezogen. Politisch aber hat die Affäre das Vertrauen in die Landespolitik belastet und die Debatte über Transparenzanforderungen an öffentlich‑private Stiftungen in Deutschland verschärft. Ob der Abschlussbericht zu weiteren parlamentarischen Schritten oder zu Verfahren auf Verwaltungsebene führt, dürfte von der politischen Willensbildung in Schwerin abhängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).