Europäische Union und Deutschland reagieren auf Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die US-Regierung hat am 9. Oktober 2026 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Die Maßnahmen wurden durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) veröffentlicht und zielen auf finanzielle Beziehungen und Transaktionen mit Bezug zu den Vereinigten Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof wies dies als unzulässigen Eingriff in seine Unabhängigkeit zurück. Präsidentin Tomoko Akane betonte, das Gericht werde seine Arbeit entsprechend Mandat und Beweismaßstäben fortführen.In Europa stießen die US-Maßnahmen auf deutliche Kritik. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union verurteilte am 12. Oktober die Sanktionen und hob die Rolle des Gerichts für die Durchsetzung des Völkerrechts hervor. Die Bundesregierung schloss sich diesem Kurs an. Das Auswärtige Amt bekräftigte in einer gemeinsamen Erklärung mit Partnerstaaten…
