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Stand 01.10.2026 · 01:36 Uhr

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Verwaltungsgericht Göttingen stoppt Abschiebung verurteilter Chinesin nach China

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 30. September 2026 eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügte Abschiebungsandrohung gegen eine 39-jährige chinesische Staatsangehörige aufgehoben. Nach Gerichtsangaben wäre der Frau im Fall einer Rückführung nach China konkret die Todesstrafe ausgesetzt. Eine Abschiebung sei deshalb derzeit unzulässig.Der Beschluss betrifft eine Frau, die in Deutschland wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde. Das zugrunde liegende Verbrechen ereignete sich 2015 in Göttingen. Unabhängig von der strafrechtlichen Verurteilung stellte das Gericht im aufenthaltsrechtlichen Eilverfahren auf zwingende Schutzverbote ab: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Aufenthaltsgesetz sind Abschiebungen untersagt, wenn Betroffenen im Zielstaat die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung droht. Diese Gefahr hat das Gericht hier bejaht.Zur Begründung führte das Ver…

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Tankrabatt von 17 Cent trifft nur begrenzt: Warum Entlastung an Zapfsäulen und Marktwirkung begrenzt bleiben

Der Nachrichtliche Kern: Der Bundestag und die Regierungskoalition haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ab dem 1. Oktober 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitlich befristet senkt; inklusive Umsatzsteuer ergibt dies eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Parallel wurde die Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels und eine Einschränkung der Häufigkeit von Preisänderungen an Tankstellen („12-Uhr-Regel“) angekündigt. Diese Beschlüsse wurden Ende September 2026 vom Bundeskabinett, dem Bundestag und den Ländervertretungen abgestimmt und sollen zunächst bis Ende 2026 gelten. ([bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-und-laender-beschliessen-spritpreis-entlastungspaket-2453198?utm_source=openai))Belegter Hintergrund: Die Steuermaßnahme ist formal eine Absenkung der Energiesteuer und wirkt über die verringerte Mineralölsteuer sowie die sich daraus e…

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Tankrabatt startet am 1. Oktober: Regierung erwartet etwa 17 Cent weniger je Liter

Der Tankrabatt tritt am 1. Oktober 2026 in Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember. Nach Regierungsangaben reduziert die Steuersenkung den Preis an der Zapfsäule um rund 14 Cent pro Liter; zusammen mit der Wirkung auf die Mehrwertsteuer werden im Durchschnitt etwa 17 Cent je Liter erwartet. Bundestag und Bundesrat haben die Maßnahme im September 2026 im Rahmen eines Entlastungspakets gebilligt.Begründet wird der Schritt mit anhaltend hohen Großhandelspreisen für Kraftstoffe und dem Ziel, die Kaufkraft zu stützen. Das Bundesfinanzministerium veranschlagt die Mindereinnahmen für die öffentliche Hand auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kündigte an, die Umsetzung eng zu begleiten und veröffentlichte Hinweise zu den…

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Hamburg

Hamburg eröffnet psychiatrische Kurzzeitstation im Untersuchungsgefängnis

Hamburg hat am 30. September 2026 im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt eine psychiatrische Kurzzeitstation in Betrieb genommen. Nach Angaben der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz kostete der Umbau rund 500.000 Euro. Für den Betrieb in den kommenden zweieinhalb Jahren sind rund 7,6 Millionen Euro eingeplant.Die Einrichtung bietet bis zu 14 Behandlungsplätze. Sie ist als zeitlich begrenzte, intensive Behandlungs- und Übergangsstation konzipiert. Ziel ist es, akute psychische Krisen von Inhaftierten im Justizvollzug vor Ort zu versorgen und Verlegungen in externe Kliniken zu reduzieren. Die Behörde spricht von einer Lücke, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, wenn externe Kapazitäten knapp waren.Planung und Finanzierung sind in Haushaltsunterlagen und Beschlüssen des Senats dokumentiert. Die Behörde für Justiz und…

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Verwaltungsgericht Göttingen stoppt Abschiebung verurteilter Chinesin nach China

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 30. September 2026 eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügte Abschiebungsandrohung gegen eine 39-jährige chinesische Staatsangehörige aufgehoben. Nach Gerichtsangaben wäre der Frau im Fall einer Rückführung nach China konkret die Todesstrafe ausgesetzt. Eine Abschiebung sei deshalb derzeit unzulässig.Der Beschluss betrifft eine Frau, die in Deutschland wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde. Das zugrunde liegende Verbrechen ereignete sich 2015 in Göttingen. Unabhängig von der strafrechtlichen Verurteilung stellte das Gericht im aufenthaltsrechtlichen Eilverfahren auf zwingende Schutzverbote ab: Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Aufenthaltsgesetz sind Abschiebungen untersagt, wenn Betroffenen im Zielstaat die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung droht. Diese Gefahr hat das Gericht hier bejaht.Zur Begründung führte das Ver…

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Tankrabatt von 17 Cent trifft nur begrenzt: Warum Entlastung an Zapfsäulen und Marktwirkung begrenzt bleiben

Der Nachrichtliche Kern: Der Bundestag und die Regierungskoalition haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ab dem 1. Oktober 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitlich befristet senkt; inklusive Umsatzsteuer ergibt dies eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Parallel wurde die Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels und eine Einschränkung der Häufigkeit von Preisänderungen an Tankstellen („12-Uhr-Regel“) angekündigt. Diese Beschlüsse wurden Ende September 2026 vom Bundeskabinett, dem Bundestag und den Ländervertretungen abgestimmt und sollen zunächst bis Ende 2026 gelten. ([bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-und-laender-beschliessen-spritpreis-entlastungspaket-2453198?utm_source=openai))Belegter Hintergrund: Die Steuermaßnahme ist formal eine Absenkung der Energiesteuer und wirkt über die verringerte Mineralölsteuer sowie die sich daraus e…

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Tankrabatt startet am 1. Oktober: Regierung erwartet etwa 17 Cent weniger je Liter

Der Tankrabatt tritt am 1. Oktober 2026 in Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember. Nach Regierungsangaben reduziert die Steuersenkung den Preis an der Zapfsäule um rund 14 Cent pro Liter; zusammen mit der Wirkung auf die Mehrwertsteuer werden im Durchschnitt etwa 17 Cent je Liter erwartet. Bundestag und Bundesrat haben die Maßnahme im September 2026 im Rahmen eines Entlastungspakets gebilligt.Begründet wird der Schritt mit anhaltend hohen Großhandelspreisen für Kraftstoffe und dem Ziel, die Kaufkraft zu stützen. Das Bundesfinanzministerium veranschlagt die Mindereinnahmen für die öffentliche Hand auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kündigte an, die Umsetzung eng zu begleiten und veröffentlichte Hinweise zu den…

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Söder warnt: Kanzler-Debatte könne in „Debakel oder sogar Neuwahlen“ münden

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat am 30. September 2026 in der Sendung «Münchner Runde» des Bayerischen Fernsehens vor den Folgen einer internen Debatte über das Amt des Bundeskanzlers gewarnt. Söder sagte, ein derzeitiger Versuch, Friedrich Merz als Kanzler zu ersetzen, könne in einem „Debakel oder sogar Neuwahlen“ enden, falls sich im Bundestag keine neue Mehrheitskonstellation fände. Darauf folgte die deutliche Feststellung: „Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler.“Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund mehrerer verlustreicher Landtagswahlen für die CDU in den vergangenen Wochen, die in der Union Diskussionen über Führung und Kurs verschärft haben. Söder verwies auf Stimmen in der Sozialdemokratie, die «vielleicht eine Linkskoalition» befürworteten, und machte damit deutlich, dass ein personeller…

Bayern

Würzburg erhöht Kostenprognose für Mainfranken Theater auf 242 Millionen Euro

Das Mainfranken Theater in Würzburg wird voraussichtlich deutlich teurer als zuletzt angenommen. In einer Beschlussvorlage für den Werkausschuss wurden am 30. September 2026 Sanierungskosten von 242 Millionen Euro veranschlagt. Die Summe ist als Arbeitsgrundlage für die Haushaltsplanung 2026/27 der Stadt Würzburg sowie für Gespräche mit der Regierung von Unterfranken vorgesehen.Die Verwaltung begründet den neuen Ansatz mit anhaltenden Baupreissteigerungen und Verzögerungen im Bauablauf. Seit der ersten Kostenberechnung im Jahr 2018 seien die Baupreise spürbar gestiegen; jeder Tag Stillstand verursache Zusatzkosten, heißt es in der Vorlage. Damit liegt die aktuelle Prognose um ein Vielfaches über der ursprünglichen Kalkulation von rund 71,6 bis 72 Millionen Euro.Der Projektrahmen war bereits mehrfach angepasst worden. Nach der initialen Planung 2018 wurde…

Bayern

InterSpa kauft Kaiser-Therme Bad Abbach und plant Modernisierung

Der Zweckverband Kurmittelhaus Bad Abbach hat am 30. September 2026 einem verbindlichen Kaufangebot des Projektentwicklers InterSpa zugestimmt. Das teilten der Zweckverband, der Bezirk Niederbayern und die Markt Bad Abbach nach der Verbandsentscheidung mit. Damit ist der Weg für den Eigentümerwechsel der Kaiser-Therme Bad Abbach grundsätzlich frei, formale Vertragsdetails stehen jedoch noch aus.Hintergrund der Veräußerung sind laut den Trägern anhaltende Betriebsdefizite und ein erheblicher Sanierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Der Verkauf soll die öffentlichen Haushalte entlasten und den Fortbestand des Standorts im Landkreis Kelheim sichern. Konkrete Angaben zum Kaufpreis und zu einer Investitionssumme wurden nicht genannt.InterSpa kündigte an, den Thermenbetrieb fortzuführen und in mehreren Bauabschnitten bei laufendem Betrieb zu modernisieren. Geplant sind Sanierungen der Thermal- und Saunab…

Aktuell

Söder: Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks am 30. September 2026 betont: „Friedrich Merz ist Bundeskanzler und bleibt Bundeskanzler.“ Die CSU werde keine Versuche unterstützen, Merz aus dem Amt zu drängen, so Söder. Ein offener Machtkampf in der Union könne ein „Debakel“ auslösen, sagte er, und im Extremfall vorgezogene Neuwahlen begünstigen.Söder verwies auf die verfassungsrechtlichen und politischen Hürden für einen schnellen Kanzlerwechsel. Eine tragfähige parlamentarische Mehrheit für einen geordneten Regierungswechsel sei derzeit nicht erkennbar. Mit seiner Festlegung will der CSU-Vorsitzende nach eigener Darstellung Spekulationen beenden, die sich nach jüngsten Wahlergebnissen und internen Debatten in der Union verstärkt hatten.Hintergrund der Äußerungen sind anhaltende Diskussionen in Teilen der CDU…

Aktuell

Verden verlegt Nienburger Mordprozess in frühere Reithalle ab Ende Oktober

Das Landgericht Verden wird den Mordprozess zum Tötungsdelikt aus Nienburg in einer umgebauten Reithalle im Verdener Stadtteil Eitze verhandeln. Der Beginn der Hauptverhandlung ist nach Angaben des Gerichts für Ende Oktober 2026 vorgesehen. Die Verlegung begründet die Justiz mit dem zu erwartenden großen öffentlichen Interesse sowie erweiterten Sicherheits- und Platzanforderungen, die im regulären Gerichtsgebäude nicht zu erfüllen seien.Der Fall betrifft eine tödliche Gewalttat in Nienburg aus dem Mai 2025. Dem Angeklagten wird Mord zur Last gelegt. Das Landgericht Verden kündigte an, Terminablauf, Zahl der Sitzungstage und Akkreditierungsmodalitäten für Medien und Öffentlichkeit gesondert zu veröffentlichen. In den Räumen gelten die üblichen Gerichtsvorschriften, einschließlich Fotografier- und Filmverbot.Die frühere Reithalle in Eitze war bereits für ein Großverfahren hergerichtet…

Aktuell

Memmingen speist Industrieabwärme von Magnet-Schultz ins Fernwärmenetz

In Memmingen ist Industrieabwärme erstmals an das neue Fernwärmenetz angebunden. Nach Angaben von E-Con und der Stadt Memmingen wurde beim Elektrotechnikhersteller Magnet-Schultz eine Abwärme-Übergabestation installiert, die Prozesswärme in das Heizwerk Memmingen-Benningen einspeist. Das von E-Con betriebene Netz ist für die Versorgung von bis zu 3.700 Haushalten ausgelegt.Kern des Systems ist eine technische Kette aus Abwärmenetz und Großwärmepumpe: Die bei Magnet-Schultz anfallende Niedertemperatur-Abwärme wird gesammelt, zur zentralen Anlage geführt und dort auf ein für die Fernwärme geeignetes Temperaturniveau angehoben. Ergänzend nutzt das Heizwerk erneuerbare Energien. Ziel ist es, Erdgas zu ersetzen und CO2-Emissionen zu senken.Für den Aufbau der Infrastruktur veranschlagt der Betreiber Investitionen von rund 30 Millionen Euro. Mehr als elf Millionen Euro davon stammen laut…

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