Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag in Schwerin hat Manuela Schwesig am 16. November 2026 für eine dritte Amtszeit gewählt. Sie führt erstmals eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen.

Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte die SPD-Politikerin am 16. November 2026 für eine dritte Amtszeit. In geheimer Abstimmung erhielt sie 39 Stimmen; 29 Abgeordnete stimmten gegen sie. Nach ihrer Wahl legte Schwesig den Amtseid ab. Am Nachmittag wurden auch die Mitglieder ihrer neuen Landesregierung vereidigt.

Schwesig führt erstmals ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Die drei Parteien verfügen zusammen über 39 der 71 Sitze im Landtag. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin benötigte Schwesig 36 Stimmen. Ihr Ergebnis entsprach damit genau der Stärke der Koalition; aus der geheimen Abstimmung lässt sich allerdings nicht ablesen, wie einzelne Abgeordnete votierten.

Die AfD stellt mit 32 Mandaten die einzige Oppositionsfraktion. Drei ihrer Abgeordneten fehlten bei der Abstimmung krankheitsbedingt. Die Zahl der Gegenstimmen entsprach somit der Zahl der anwesenden AfD-Abgeordneten. Das Parlament ist nach der Landtagswahl vom 20. September 2026 auf vier Fraktionen verteilt; die CDU verfehlte den Wiedereinzug.

Bei der Wahl war die AfD stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 35,5 Prozent der Stimmen. Obwohl die AfD damit vor den Sozialdemokraten lag, verfügt sie nicht über eine eigene Mehrheit. SPD, Linke und Grüne verständigten sich nach der Wahl auf eine gemeinsame Regierung. Ihre Parteitage stimmten dem Koalitionsvertrag am 13. und 14. November zu.

Die neue Regierung ist die erste Dreierkoalition in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Grünen beginnt die erste Beteiligung an einer Landesregierung im Nordosten. Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin fünf Ministerposten und den Chef der Staatskanzlei. Die Linke übernimmt zwei Ministerien, die Grünen eines; hinzu kommt ein parteiloser Wirtschaftsminister. Am 16. November wurden alle neun Ministerinnen und Minister vereidigt.

Schwesig steht seit 2017 an der Spitze der Landesregierung. Sie folgte damals auf Erwin Sellering und regierte zunächst mit der CDU. Nach der Landtagswahl 2021 bildete die SPD eine Koalition mit der Linken. Die Grünen kommen nun als dritter Partner hinzu. Dadurch erweitert sich die politische Basis der Regierung, zugleich müssen sich drei Parteien auf ihre Vorhaben verständigen.

Zu diesen Vorhaben gehören nach dem Koalitionsvertrag ein Bildungspakt für Schulen und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Partner wollen alle Hochschulstandorte erhalten und die Fachhochschule Güstrow zu einer Hochschule mit einem Standort in Schwerin ausbauen. Zudem ist eine Landesförderbank vorgesehen, über die Energiefonds aufgelegt werden sollen. Ob und wie schnell die Pläne umgesetzt werden, hängt auch von den Entscheidungen über den Landeshaushalt ab; der Bildungspakt steht im Vertrag ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Haushaltslage.

Mit ihrer Mehrheit kann die Koalition im Landtag eigene Vorhaben beschließen. Zugleich bedeutet die Zusammensetzung des Parlaments, dass die Kontrolle der Regierung aus der Opposition allein bei der AfD liegt. Wie sich das auf die parlamentarischen Debatten auswirkt, wird sich in der neuen Wahlperiode zeigen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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