Führende Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben am 2. November 2026 zwei Positionspapiere vorgestellt. Darin verlangen sie das Ende deutscher und westlicher Militärhilfen für die Ukraine, die Ablehnung einer NATO– und EU-Mitgliedschaft Kiews sowie einen neutralen Status der Ukraine. Parallel werben sie für eine Wiederaufnahme umfassender Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und betonen eine engere politische Ausrichtung an der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Nach Angaben aus der Fraktion wurden die Texte von AfD-Abgeordneten erarbeitet und am Wochenende veröffentlicht. Zu den Präsentatoren zählte der Außenpolitiker Markus Frohnmaier. Die Papiere skizzieren unter anderem Prüfungen zur Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen und warnen vor der Stationierung weitreichender US-Raketensysteme auf deutschem Boden. Zudem wird der Abbau von Sanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung von Energieinfrastruktur angesprochen.
Die Bundesregierung und Vertreter der übrigen Bundestagsfraktionen hatten in früheren Debatten wiederholt prorussische Positionen innerhalb der AfD kritisiert. Bereits im Juni 2026 wurde im Parlament thematisiert, dass Reisen von AfD-Politikern nach Russland deutschen Interessen schaden könnten. Beobachter heben hervor, dass eine politische Umsetzung der neuen AfD-Forderungen tief in die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands eingreifen würde. Genannt werden mögliche Spannungen in der NATO sowie rechtliche und vertragliche Fragen im Verhältnis zu Bündnispartnern.
In Teilen knüpfen die Vorstöße an frühere Programmaussagen der AfD an, unterscheiden sich jedoch durch die ausdrückliche Gleichzeitigkeit von Annäherung an Moskau und Sympathie für den Kurs der US-Administration. Das Zusammenspiel dieser beiden Linien – Nähe zu Russland und Anlehnung an eine konfrontativ beschriebene Machtpolitik Washingtons – bildet den Kern der vorgelegten Texte.
Welche Bindungswirkung die Positionspapiere innerhalb der AfD-Fraktion und der Partei entfalten, war am 3. November 2026 offen. Eine formale Annahme oder Ablehnung stand aus. Politisch wären entsprechende Beschlüsse mit Folgedebatten über Deutschlands Rolle in Europa, das Verhältnis zur Ukraine und die Zusammenarbeit in der NATO und der Europäischen Union verbunden. Vertreter anderer Fraktionen verweisen darauf, dass bestehende sicherheitspolitische Verpflichtungen nicht einseitig disponibel sind, während AfD-Politiker die Vorschläge als Beitrag zu einer aus ihrer Sicht realistischen Neujustierung der deutschen Außenpolitik darstellen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).