Kurzmeldung
Die Fraktionen der Alternative für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am 7. Oktober 2026 im Landtag von Sachsen‑Anhalt die Einberufung einer Sondersitzung beantragt. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“, mit dem die beiden Fraktionen ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Russland‑Sanktionen fordern. Der Antrag und der formelle Aufruf zur Sondersitzung wurden laut Fraktionsmitteilung von den AfD‑Vorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund sowie vom BSW‑Fraktionsvorsitzenden Thomas Schulze unterzeichnet. (Quellenlage: Fraktionsmitteilung und Berichte regionaler Medien.)
Der Vorstoß erfolgte unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober 2026 in Magdeburg, bei der unter anderem Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. AfD und BSW erklärten, das Sondersitzungsthema zeitnah behandeln zu wollen; in Berichten war von einer möglichen Sitzung in der Woche nach dem Antrag die Rede, eine verbindliche Terminbestimmung durch das Präsidium lag bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor. (Stand: Redaktionsschluss: 8. Oktober 2026.)
Rechtlich liegt die Entscheidung über Krieg, Frieden, umfassende Sanktionen und Außenpolitik beim Bund; Landesparlamente können jedoch politische Positionen beschließen und über Bundesratsinitiativen politischen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Oppositionsparteien und Kommentatoren äußerten in ersten Reaktionen, der Antrag habe vor allem symbolischen Charakter und werde innenpolitisch stark polarisieren. Medien weisen zugleich darauf hin, dass das BSW neu im Landtag vertreten ist und die Sitzverhältnisse der 9. Wahlperiode in Sachsen‑Anhalt die politische Bedeutung solcher Initiativen beeinflussen können.
Faktenchecks: Antragstellung und Unterzeichnung datieren auf den 7. Oktober 2026; die Konstituierung des Landtags fand am 6. Oktober 2026 in Magdeburg statt. Ob und wann das Sondersitzungsplenum stattfindet, bleibt bis zur offiziellen Terminfestlegung durch den Landtag offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).