Alternative für Deutschland und Die Linke haben die geplante Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin scharf kritisiert. Beide Oppositionsparteien werfen Union und Sozialdemokraten vor, mit einer parteipolitisch abgestimmten Personalie der überparteilichen Rolle des Staatsoberhaupts nicht gerecht zu werden.
CDU und CSU hatten in der ersten Novemberwoche 2026 signalisiert, Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen. Aus der SPD heißt es, man werde die Kandidatur unterstützen, sofern die Union sie formell beschließt. Die Bundesversammlung soll nach übereinstimmenden Medienberichten am 30. November 2026 in Berlin zusammentreten.
Die Alternative für Deutschland kündigte an, gegebenenfalls eine eigene Bewerberin oder einen eigenen Bewerber zu benennen. Auch Die Linke spricht sich für eine breiter abgestützte Lösung aus und kritisiert, die Vorabstimmung zwischen CDU/CSU und SPD nehme der Wahl in der Bundesversammlung den parteiübergreifenden Charakter. Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien verweisen darauf, das Staatsoberhaupt müsse Vertrauen über Lagergrenzen hinweg genießen.
Befürworterinnen und Befürworter der gemeinsamen Linie von Union und Sozialdemokraten heben Aigners Regierungserfahrung in Bund und Land hervor. In der CSU und der CDU wird zudem betont, mit einer Frau im höchsten Staatsamt setze man ein Signal der Repräsentation. CDU-Chef Friedrich Merz warb in diesem Zusammenhang für eine stabile, breit getragene Entscheidung in der Bundesversammlung.
Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt in geheimer Abstimmung. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Länder zusammen. Formell ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Wie sich kleinere Fraktionen und Ländervertreter positionieren, gilt als offener Faktor für den Wahlgang Ende November.
Frank-Walter Steinmeiers zweite Amtszeit endet turnusgemäß im März 2027. Die vorgezogene Wahl durch die Bundesversammlung im Spätherbst entspricht der in der Vergangenheit üblichen zeitlichen Planung. Mit Blick auf die Kritik von Alternative für Deutschland und Die Linke betonen Union und SPD, die Nominierung sei ein transparentes politisches Angebot an die Bundesversammlung; die Entscheidung liege bei dem aus Bund und Ländern zusammengesetzten Gremium.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).