Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 13. November 2026 das für 2027 geplante Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Mit der Änderung reagierte er auf den gestiegenen Finanzbedarf der Arbeitslosenversicherung. Der Beschluss fiel im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt 2027; das Parlament muss den Haushalt noch abschließend beraten.
Im Regierungsentwurf waren für die Bundesagentur zunächst 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits am 9. November hatte eine Sprecherin der Behörde gegenüber Reuters erklärt, sie rechne mit einem höheren Betrag. Wie groß der zusätzliche Bedarf ausfallen würde, war zu diesem Zeitpunkt noch offen. Als Grund nannte die Sprecherin die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Die Bundesagentur erstellte ihren Haushalt für 2027 nach diesen Angaben auf Grundlage der Herbstprojektion der Bundesregierung. Deren Eckwerte gingen für das Jahr von durchschnittlich knapp drei Millionen Arbeitslosen aus. Nach Darstellung der Behörde hatte sich die konjunkturelle Erholung bis dahin nicht am Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Selbst wenn sich der Aufschwung festige, werde es dauern, bis er dort sichtbar werde, erklärte die Sprecherin. Es handelt sich dabei um eine Einschätzung zur künftigen Entwicklung, nicht um ein bereits eingetretenes Ergebnis.
Das Bundesdarlehen soll helfen, eine Lücke im Haushalt der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Es ist kein endgültiger Zuschuss: Die Bundesagentur erhält Mittel, für die grundsätzlich eine Rückzahlung vorgesehen ist. Der höhere Ansatz zeigt zugleich, dass die frühere Planung den zuletzt erwarteten Finanzbedarf nicht mehr vollständig abbildete. Wie sich Einnahmen und Ausgaben tatsächlich entwickeln, hängt auch vom weiteren Verlauf des Arbeitsmarkts ab.
Die finanzielle Belastung hatte sich schon zuvor abgezeichnet. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte die Bundesregierung, die Ausgaben für Arbeitslosengeld würden 2026 gegenüber 2025 voraussichtlich steigen. Als Grund nannte sie die höhere Zahl der Leistungsbeziehenden. Die Regierung verwies zugleich darauf, dass die Entwicklung in den folgenden Jahren wesentlich von der Wirtschaftslage abhänge.
Die Aufstockung ist Teil eines größeren Haushaltsbeschlusses. Der Ausschuss billigte den Entwurf nach einer Sitzung, die am 12. November begonnen und am Morgen des 13. November geendet hatte. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und CSU sowie SPD; die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken stimmten dagegen. Nach Angaben des Bundestags sind im Bundeshaushalt 2027 Ausgaben von insgesamt 560,92 Milliarden Euro vorgesehen.
Politisch umstritten ist nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern auch ihre Finanzierung. Vertreter der Grünen kritisierten nach Angaben von Reuters das zusätzliche Darlehen und warfen der Bundesregierung vor, Belastungen des Haushalts zu verschleiern. Die Kritik ist eine Bewertung der Opposition. Der Ausschussbeschluss selbst legt zunächst den Ansatz im Haushaltsentwurf fest; er ersetzt nicht die abschließende Entscheidung des Bundestags.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).