Kurzmeldung
Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Idee einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage gestellt und zugleich Bedingungen für die Zustimmung ihrer Partei angekündigt. Bas machte deutlich, dass die SPD die Einführung einer Attestpflicht nur unter klaren Voraussetzungen mittragen werde, etwa mit praktikablen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen und einer praktikablen Umsetzung für Hausärztinnen und Hausärzte. Die Ministerin betonte, dass es um eine Abwägung zwischen Missbrauchsbekämpfung und zumutbarer Belastung für Beschäftigte und Ärztinnen und Ärzte gehen müsse. (Stand: 29. August 2026.)
Konkret verlangt Bas nach Berichten des Bundespresseamts und der ARD-Redaktion ergänzende Regelungen zur ambulanten Versorgung, damit Praxen nicht überfordert werden. Gleichzeitig verhandelt die Koalition über weitere Sozialreformen; in diesem Zusammenhang schlägt Bas eine Übergangsfrist von mehreren Jahren bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente vor, um Betroffene und Kostenträger abzufedern. Sie begründet das mit dem sozialen Ausgleich für langjährig Versicherte und der Notwendigkeit planbarer Übergänge für Kommunen und Sozialversicherungen.
Parteiintern schildern Abgeordnete, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen zur Reduzierung von Krankmeldungs-Missbrauch sei, wohl aber gegen Schnellschüsse ohne parlamentarische Beratung und ohne belastbare Zahlen zum erwarteten Nutzen. Vertreter der Union haben die Pflichtregelung als Instrument zur schnellen Eindämmung von Fehlzeiten vorgeschlagen; Verfahrensstand und konkrete Gesetzesform sind bislang Gegenstand der Koalitionsgespräche.
Aus redaktioneller Sicht bleibt offen, ob ein Kabinettsentwurf vorliegt oder nur Koalitionsvereinbarungen diskutiert werden. Wichtige Fragen zur Kostenverteilung, zur Umsetzungsfrist und zur Belastung ambulanter Strukturen sind noch nicht abschließend geklärt. Verlässliche Entscheidungen hängen nun von den kommenden Koalitionsverhandlungen und den Ergebnissen parlamentarischer Beratungen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).