Bayerns Staatsregierung will Vorschriften für Tiefgaragen und technische Sicherheitsanlagen lockern. Das Kabinett beschloss am 17. November 2026 in München den Entwurf für ein sechstes Modernisierungsgesetz. Tiefgaragenrampen sollen unter bestimmten Voraussetzungen steiler gebaut, einige Prüfintervalle verlängert und einzelne Prüfpflichten gestrichen werden. Der Entwurf muss noch in die Verbändeanhörung; anschließend ist die Zustimmung des Landtags erforderlich.
Für Rampen von Mittel- und Großgaragen sieht die geltende bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung grundsätzlich eine Höchstneigung von 15 Prozent vor. Nach den Plänen der Staatsregierung soll eine steilere Ausführung möglich werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Damit erhielten Planer mehr Spielraum bei der Gestaltung von Einfahrten. Das bayerische Bauministerium erwartet nach Angaben des Bayerischen Rundfunks, dass steilere Rampen Platz und Kosten sparen können.
Die Änderung würde eine konkrete Maßvorgabe durch eine stärker am Schutzziel orientierte Anforderung ersetzen. Für Bauherren könnte das neue Möglichkeiten eröffnen; zugleich bliebe die Sicherheit des Verkehrs eine Voraussetzung. Die Garagen- und Stellplatzverordnung enthält darüber hinaus weitere Anforderungen, etwa an Rettungswege und den Brandschutz. Der Kabinettsbeschluss bedeutet nicht, dass sämtliche dieser Vorschriften entfallen.
Erleichterungen sind auch für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Garagen vorgesehen. Nach dem Bericht des Bayerischen Rundfunks soll dabei auf nicht brennbare Materialien verzichtet werden können. Für bestimmte sicherheitstechnische Anlagen sollen die Prüfintervalle nach Angaben der Staatsregierung von drei auf vier Jahre wachsen. Bei Feuerschutztüren und tragbaren Feuerlöschern sollen bestimmte Prüfpflichten entfallen. Welche Anforderungen im Einzelnen bestehen bleiben, hängt von der endgültigen Fassung der Änderungen ab.
Ein weiterer Teil des Vorhabens betrifft Brandmeldeanlagen. Das Kabinett will Ausnahmen von der Pflicht ermöglichen, Anlagen unmittelbar bei einer Leitstelle aufzuschalten. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sollen solche Ausnahmen gelten können, wenn in einer Einrichtung zwei Personen einen Alarm binnen drei Minuten überprüfen können. Die Staatsregierung verbindet damit das Ziel, Fehlalarmierungen und unnötige Feuerwehreinsätze zu verringern. Eine Ausnahme von der Aufschaltungspflicht ist dabei nicht gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Brandmeldeanlagen.
Der Gesetzentwurf reicht über das Bau- und Sicherheitsrecht hinaus. In der bayerischen Verwaltung soll eine einfache E-Mail grundsätzlich die Schriftform wahren können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Zudem sollen Planfeststellungsverfahren digitalisiert werden. Die Regierung bezeichnet das Paket als Beitrag zum Bürokratieabbau; gesetzliche Schutzziele und höherrangige Vorgaben sollen nach ihren Angaben erhalten bleiben.
Die geplanten Änderungen betreffen Landesrecht in Bayern. Sie gelten nicht allein deshalb in anderen Bundesländern. Für Betriebe, Verwaltungen und Bauvorhaben ist zunächst entscheidend, wie der Landtag den Entwurf nach der Anhörung behandelt. Ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten wurde im Kabinettsbericht nicht genannt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).