Gesundheit

Behindertenverband kritisiert Pflegepläne vor Bundestagsanhörung

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland warnt am 20. November 2026 vor Einschnitten in der häuslichen Pflege. Der Bundestag bereitet eine Anhörung zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor.

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland hat am 20. November 2026 vor Einschnitten in der häuslichen Pflege gewarnt. In einer für den Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereichten Stellungnahme fordert er, die Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 zu erhalten. Die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes ist für den 25. November 2026 vorgesehen.

Der Verband befürchtet, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch die geplante Neuordnung verlässliche Unterstützung verlieren. Ein vorgesehenes Sozialraumbudget könne individuelle Ansprüche nicht gleichwertig ersetzen, argumentiert er. Seine Bewertung ist eine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren; der Entwurf ist damit noch kein geltendes Recht.

Bei der Verhinderungspflege geht es um Ersatz, wenn eine private Pflegeperson zeitweise ausfällt oder eine Pause benötigt. Der Allgemeine Behindertenverband hält diese Möglichkeit für besonders wichtig, um Angehörige zu entlasten. Auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen kritisiert die vorgesehene Abschaffung. Nach seiner Einschätzung sind gerade Eltern behinderter Kinder auf flexible Ersatzpflege durch vertraute Personen angewiesen.

Der zweite Verband fordert, den gemeinsamen Jahresbetrag für Ersatz- und Kurzzeitpflege samt seiner flexiblen Verwendung beizubehalten. Zumindest müssten die neuen Budgets, die nach seiner Darstellung teilweise an dessen Stelle treten sollen, flexibler ausgestaltet werden. Zudem verlangt er ausreichende Plätze in der stationären Kurzzeitpflege für Kinder und junge Menschen mit Behinderung. Andernfalls, so seine Befürchtung, könnte ein neues Überbrückungsbudget mangels verfügbarer Angebote ins Leere laufen.

Die Kritik richtet sich damit nicht nur gegen die Höhe einzelner Leistungen. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob Familien selbst über die Art ihrer Entlastung entscheiden können und ob passende Angebote vor Ort tatsächlich vorhanden sind. Der Allgemeine Behindertenverband verlangt deshalb, individuelle Leistungsansprüche nicht durch pauschale Budgetmodelle zu ersetzen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist ein weiterer Streitpunkt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung fordert in seiner Stellungnahme, der Bund solle die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Er betrachtet diese Ausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Beitragszahlenden der Pflegeversicherung getragen werden sollte. Zugleich hält er eine im Entwurf vorgesehene Änderung bei der Ermittlung des Pflegegrades für nachvollziehbar und verweist auf die Finanzierbarkeit des Systems.

Die Stellungnahmen zeigen unterschiedliche Interessen im Verfahren: Betroffenenverbände dringen auf sichere und flexibel nutzbare Hilfen; die Kassenvertretung betont auch die Lastenverteilung bei der Finanzierung. Der Bundestag muss den Entwurf noch beraten. Welche Regelungen am Ende beschlossen werden und ob die vorgeschlagenen Budgets die bisherigen Hilfen ersetzen können, ist vor der Anhörung offen.

Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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