Die Fraktionsspitze der Berliner Linksfraktion hat am 16. Oktober erklärt, es gebe mit der Abgeordneten Vanessa Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Nach einer Sondersitzung bestätigte der Fraktionsvorstand die Distanzierung und verwies auf anhaltende Kontroversen um Emdes Äußerungen zur israelisch-palästinensischen Lage.
Emde war in Neukölln ins Abgeordnetenhaus eingezogen. In sozialen Medien sowie in Interviews hatte sie Formulierungen verwendet, die in Teilen der Politik und Öffentlichkeit als antisemitisch oder als Delegitimierung staatlicher Existenzrechte kritisiert wurden. Emde weist diesen Vorwurf zurück. Sie betont, ihre Kritik richte sich gegen staatliche Gewalt und nicht gegen Jüdinnen und Juden; einzelne Formulierungen hat sie bislang nicht revidiert.
Die Auseinandersetzung fällt in eine heikle Phase: SPD, Grüne und Die Linke führen in Berlin Sondierungen über die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen war der Umgang mit Emde Gegenstand der Gespräche. SPD und Grüne hatten zuletzt auf Klärungen gedrungen und Treffen vertagt. Die Distanzierung soll nach Darstellung der Berliner Linksfraktion Vertrauen in den Gesprächen ermöglichen; über personelle oder fraktionsinterne Konsequenzen wurde zunächst nichts beschlossen.
Formale Hürden für ein sofortiges Vorgehen gegen ein Mitglied bestehen: Ein Ausschluss aus der Fraktion ist möglich, aber rechtlich und politisch an interne Verfahren gebunden. Zuständigkeiten liegen bei der Berliner Linksfraktion und gegebenenfalls bei Gremien der Partei Die Linke, Zeitpläne wurden nicht genannt.
Für die Sondierungen erhöht der Konflikt den Druck, verbindliche Vereinbarungen zum Umgang mit Antisemitismus und mit öffentlichen Äußerungen von Mandatsträgern festzuschreiben. Vertreter von SPD und Grüne verweisen darauf, dass tragfähige Regierungsabsprachen nur auf einer gemeinsamen Grundlage gelingen können. Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft, hält aber an dem Ziel fest, unterschiedliche Positionen innerhalb demokratischer Leitplanken auszutragen.
Die Distanzierung der Berliner Linksfraktion wurde am 16. Oktober öffentlich gemacht und von mehreren Medien bestätigt. Ob und in welcher Form daraus innerfraktionelle Maßnahmen folgen, ist offen. Der Fortgang der Sondierungen hängt nach übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten von weiteren Klärungen ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).