Potsdam, 31. August 2026 – Brandenburgs Finanzministerium hat Eckzahlen für den geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Dem Entwurf zufolge steigen die Ausgaben auf 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 18,6 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit würde der Landeshaushalt erstmals jeweils die Marke von 18 Milliarden Euro übertreffen. Die Landesregierung berät die Vorgaben in einer Haushaltsklausur und stellt weitere Konsolidierungsschritte in Aussicht.
Als Haupttreiber der Ausgaben nennt das Finanzministerium höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen, wachsende Sozialausgaben und anstehende Investitionen. Zugleich weist der Entwurf auf Deckungslücken in Milliardenhöhe hin, die für 2027 und in noch größerem Umfang für 2028 geschlossen werden müssen. Die Landesregierung hat Eckwerte für die Ressorts gesetzt und kurzfristige Maßnahmen zur Begrenzung der Aufwüchse verabredet.
Der finanzpolitische Kontext ist angespannt. Nach dem Jahresabschluss 2025 verzeichnete der Landeshaushalt ein Defizit; verbliebene Rücklagen werden laut Finanzministerium im Jahr 2026 planmäßig in Anspruch genommen. Der Landesrechnungshof warnte in seinem Jahresbericht 2025 vor dauerhaft hohen strukturellen Ausgaben und sinkenden Spielräumen und forderte belastbare, mehrjährige Konsolidierungsschritte.
Politisch steht die Landesregierung vor der Abwägung zwischen Investitionen in Infrastruktur und Bildung und der Einhaltung der Konsolidierungsziele. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wirbt für Effizienzgewinne in der Verwaltung und eine strikte Priorisierung der Ausgaben. Konkrete Ressortvorgaben und mögliche Kürzungsziele sollen in den nächsten Verfahrensschritten präzisiert werden.
Für Kommunen, Förderprogramme und Investitionsvorhaben hängt die Wirkung vom Zuschnitt der Konsolidierung ab. Breite pauschale Kürzungen könnten Projekte verzögern und Förderetats mindern. Auf Effizienz ausgerichtete Maßnahmen würden eher Verwaltungskosten und Doppelstrukturen adressieren. Offen ist auch, ob und in welchem Umfang Rücklagen, Mehreinnahmen oder Umschichtungen zur Schließung der Deckungslücken beitragen können. Neue Schulden hängen vom weiteren Verfahren und den geltenden rechtlichen Spielräumen ab.
Der Entwurf geht nun in die Ressort- und Parlamentsberatungen. Der Landtag wird die finanzpolitischen Schwerpunkte debattieren und die Mittelverteilung festlegen. Prognosen zur endgültigen Ausgabenhöhe sind zum jetzigen Stand unsicher; sie hängen von den Ergebnissen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).