Die Bundesregierung stellte einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor, der 20 „Missionen“ umfasst und im laufenden Kabinettsverfahren stärker auf spürbare Ergebnisse in der laufenden Legislatur angelegt werden soll. Der Plan ist als ressortübergreifendes Projekt angelegt und soll Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern bündeln, um die Ziele der Agenda 2030 auf nationaler Ebene zu konkretisieren.
Parallel brachte das Kabinett den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ins Verfahren; Ziel ist eine Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung und zusätzliche Entlastungen für pflegende Angehörige. Öffentlich-rechtliche und Verbandsberichte verweisen darauf, dass offen bleibt, wie Finanzierungslücken kurzfristig geschlossen werden sollen. Zudem nahm das Kabinett einen Gesetzentwurf an, der härtere Strafmaßnahmen für Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Zugbegleiter und medizinisches Personal vorsieht — ein Schritt, den die Innen- und Justizressorts als Reaktion auf steigende Übergriffe begründen.
Mehrere der Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt parlamentarischer Beratungen; die Tageslage zeigt jedoch, dass Regierung und Ministerien versuchen, innenpolitische Handlungsfelder — von Pflegefinanzen bis Staatsfunktionsschutz — gleichzeitig anzugehen.