Kurzmeldung
Der Bund der Steuerzahler hat am 1. Oktober 2026 wiederholt Kritik an geplanten und laufenden Infrastrukturmaßnahmen in Berlin und Brandenburg geübt. Im Fokus stehen neue Ausgaben für den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg (Flughafen Berlin Brandenburg, kurz: BER) sowie kommunale Pilotprojekte zur Abkühlung öffentlicher Räume, die in Berlin unter dem Begriff „Cooling Point“ bekannt sind. Der Verband bemängelt laut seiner Mitteilung und übereinstimmenden Berichten vor allem hohe Kostenprognosen, fehlende oder unzureichende Kosten-Nutzen-Analysen und unklare Zuständigkeitsregelungen zwischen Land, Kommune und Verantwortlichen für Betrieb und Unterhalt.
Bei den BER-bezogenen Maßnahmen kritisiert der Verband, dass alternative Szenarien und langfristige Finanzierungsfolgen nicht hinreichend geprüft worden seien. Die Beanstandungen betreffen sowohl die voraussichtlichen Investitionssummen als auch mögliche Belastungen künftiger öffentlicher Haushalte. Konkrete Vorschläge für Beschränkungen oder Umbauten nennt der Bund der Steuerzahler in der Mitteilung nicht; er fordert jedoch, dass politische und administrative Entscheidungsträger vor Beschlussfassungen vollständige, nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsnachweise vorlegen.
Die Kritik am „Cooling Point“ richtet sich auf Pilotinstallationen zur kurzfristigen Abkühlung von Aufenthaltsbereichen in heißen Sommern, die Berlin in den Jahren 2025 und 2026 getestet hat. Der Verband stellt die langfristige Wirksamkeit einzelner Prototypen und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel infrage und moniert, dass nicht immer klar sei, welche Ebene — das Land Berlin, die jeweiligen Bezirke oder beauftragte Dienstleister — als Bauherr für Betrieb und Instandhaltung verantwortlich sei.
Politisch relevant ist die Forderung nach mehr Transparenz: Bevor Pilotprojekte ausgeweitet oder größere Flughafeninvestitionen beschlossen werden, sollten vollständige Kosten-Nutzen-Analysen, nachvollziehbare Finanzierungspläne und eindeutige Zuständigkeitsregelungen vorliegen. Die Stellungnahme des Bunds der Steuerzahler ist als Prüfauftrag an Verwaltung und Politik zu verstehen; Entscheidungen über Änderungen, Kürzungen oder Fortführungen verbleiben bei den zuständigen Behörden und Haushaltsgesetzgebern.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).