Der Bundesrat befasst sich am 20. November 2026 mit dem neuen Kita-Gesetz des Bundes. Mehrere Länder halten die vorgesehene Finanzierung für unzureichend und wollen eine Überarbeitung erreichen. Zu den Kritikern gehört Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Ein Ergebnis der Beratung war nach den verfügbaren Berichten zunächst nicht bekannt.
Der Bundestag hatte das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz am 12. November 2026 beschlossen. Es sieht vor, den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern spätestens im fünften Lebensjahr festzustellen und sie anschließend bei Bedarf gezielt zu fördern. Für Einrichtungen mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sind zusätzliche personelle Ressourcen vorgesehen.
Özdemir hatte am 17. November 2026 in Stuttgart die Finanzierung des Vorhabens kritisiert. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Länder für bundesweit vorgegebene Leistungen verantwortlich gemacht werden, während sich der Bund später aus der Finanzierung zurückzieht. Er kündigte Widerstand an und verwies dabei auch auf Unterstützung aus dem Kreis anderer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Jung verlangte nach Angaben des SWR ebenfalls Änderungen. Er warb dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und warnte vor einer Belastung künftiger Landeshaushalte. Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßte die angekündigte Gegenwehr und kritisierte neben der Finanzierung auch zusätzliche bürokratische Vorgaben.
Der Konflikt betrifft weniger das Ziel früher Förderung als die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Nach Angaben des Bundestags sind für die Jahre 2027 bis 2034 rund neun Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen. Kritiker beanstanden, dass die Mittel später zurückgehen und auslaufen, während die Anforderungen an die Länder bestehen bleiben. Die Bundesregierung verweist dagegen auf den Umfang der zugesagten Mittel.
Nach dem Beschluss des Bundestags sollen Sprachstandserhebungen ab 2029 vollständig für alle Kinder verbindlich sein. Erhebungen etwa zur Motorik und zum Zahlenverständnis sollen ab 2032 folgen. Auch Kinder, die keine Kita besuchen, sollen erfasst und anschließend gefördert werden; die Ausgestaltung soll durch Landesrecht erfolgen.
Die Pläne sehen zudem zusätzliche Zeit für Fachkräfte vor: Für die Planung und Begleitung der Förderung sind mindestens 30 Minuten je Kind und Woche angesetzt. Mindestens zehn Prozent der Kindertageseinrichtungen in jedem Land sollen von der besonderen Unterstützung für Einrichtungen in herausfordernden Lagen profitieren.
Der Vermittlungsausschuss ist das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat zur Suche nach Kompromissen im Gesetzgebungsverfahren. Ob der Bundesrat ihn mit dem Kita-Gesetz befasst, war zunächst offen. Für Baden-Württemberg und die Kommunen hängt an der weiteren Beratung vor allem, wie verlässlich die zugesagten Standards über die kommenden Jahre finanziert werden können.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).