Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vorgelegt, die im Deutschen Bundestag veröffentlicht wurde. Danach war die AfD im ersten Halbjahr 2026 am häufigsten von Straftaten gegen Parteistrukturen und Parteivertreter betroffen. Erfasst wurden Delikte gegen „Parteirepräsentant oder Parteimitglied“, „Parteieinrichtung oder Parteibüro“ sowie gegen Wahlwerbemittel. Zahlen zu einzelnen Parteien und Angriffszielen sind in der Übersicht getrennt ausgewiesen.
Laut der Regierungsantwort verzeichneten die Behörden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt eine Zunahme solcher Delikte. Am stärksten betroffen war demnach die AfD, sowohl mit Blick auf Angriffe auf Parteimitglieder als auch auf Parteibüros. Die Einordnung erfolgt im Rahmen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, die seit 2023 steigende Fallzahlen ausweist und für 2025 einen Höchststand meldete.
Die Aussagekraft der Daten ist begrenzt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine einzelne Straftat mehrere Zielkategorien betreffen kann und der Großteil der registrierten Vorfälle nicht zwangsläufig Gewaltdelikte sind. Häufig handelt es sich um Sachbeschädigung, Beleidigung oder Verstöße im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Zudem können Ermittlungsstand, Meldepraxis und Definitionen zwischen den Bundesländern variieren, was Vergleiche erschwert.
In der politischen Bewertung werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Vertreter von Parteien und Sicherheitsbehörden verweisen auf eine angespannten Lage und fordern besseren Schutz für Mandatsträger, Mitarbeitende und Parteibüros. Andere Stimmen mahnen, Statistiken nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren, und plädieren für einheitlichere Erfassungskriterien, um Entwicklungen über Ländergrenzen hinweg belastbar zu vergleichen.
Konkrete neue Schutzmaßnahmen auf Bundesebene lassen sich aus der vorgelegten Antwort nicht als einheitliches Paket ableiten. Zuständig für operative Vorkehrungen sind in erster Linie die Länder und ihre Polizeibehörden, koordiniert durch das Bundesinnenministerium. Weitere Auswertungen und Nachsteuerungen hängen von künftigen Berichten zur politisch motivierten Kriminalität sowie von zusätzlichen parlamentarischen Initiativen ab.
Der aktuelle Bericht für das erste Halbjahr 2026 bestätigt damit eine anhaltende Belastung politischer Akteure in Deutschland und unterstreicht zugleich den Bedarf an transparenteren Meldestandards. Für die öffentliche Debatte ist entscheidend, die Trennung von Tatsachen, Zuschreibungen und noch offenen Ermittlungsbefunden sichtbar zu halten, um die Lage realistisch zu bewerten und wirksame Prävention zu entwickeln.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).