Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt. Ziel ist, bestehende Vorteile für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu verlängern, teilweise zu entfristen und Kommunen mehr Rechtssicherheit bei Park- und Zufahrtsregelungen zu geben. Nach Regierungsangaben sollen Städte und Gemeinden weiterhin gebührenfreie Stellplätze an Ladesäulen ausweisen und Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen für Elektrofahrzeuge anordnen können. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, in eng begrenzten Fällen die Nutzung bestimmter Busspuren zu erlauben, sofern der öffentliche Personennahverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Der rechtliche Rahmen für Bevorrechtigungen besteht seit 2015. Die Privilegien waren bislang befristet; der Entwurf zielt auf eine Verlängerung der Geltungsdauer, um Planungssicherheit zu schaffen und bereits eingeführte Regelungen kommunal stabil fortführen zu können. Genannt werden außerdem Klarstellungen zur Kennzeichnung begünstigter Fahrzeuge und zur praktischen Umsetzung vor Ort. Flankierend kündigt die Bundesregierung Anpassungen in nachgeordneten Vorschriften an, unter anderem in der Straßenverkehrsordnung.
Rückmeldungen aus Ländern und Kommunen signalisieren grundsätzlich Zustimmung zum größeren Handlungsspielraum, verlangen aber eindeutige Kriterien, um Zielkonflikte zu vermeiden. Der Bundesrat dringt nach vorliegenden Stellungnahmen auf präzisere Abgrenzungen, etwa bei der Frage, welche Fahrzeugtypen privilegiert werden dürfen, und bittet um weitergehende Entfristungen für erprobte Instrumente. Gleichzeitig warnen Verbände und Verkehrsexperten vor Fehlanreizen durch dauerhaft kostenfreies Parken im öffentlichen Raum. Befürchtet werden Einnahmeausfälle, Verdrängungseffekte in bewirtschafteten Zonen und Nachteile für den ÖPNV, falls Busspuren breiter geöffnet würden. Die Bundesregierung betont, dass Sicherheitsinteressen, Verkehrsfluss und Kapazitäten des Linienverkehrs Vorrang haben und dass mögliche Öffnungen von Busspuren an strenge Bedingungen geknüpft werden sollen.
Das parlamentarische Verfahren beginnt mit Beratungen im Bundestag sowie Anhörungen der Länder und Verbände. Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und weiteren Regelwerken sind als Umsetzungsschritte vorgesehen. Konkrete Inkrafttretensdaten hängen vom weiteren Verlauf ab. Übergangsregelungen sollen sicherstellen, dass bestehende kommunale Anordnungen bis mindestens zum 31. Dezember 2026 rechtssicher fortgelten. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass lokal eingeführte Privilegien kurzfristig auslaufen, bevor neue Vorgaben greifen. Aus Regierungssicht sind die Maßnahmen Teil einer breiteren Strategie, um die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu unterstützen, ohne die Funktionsfähigkeit des städtischen Verkehrs zu beeinträchtigen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).