Der Bundestag hat am 12. November 2026 eine Reform des Zolls beschlossen, mit der die Behörde mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche erhalten soll. Zu den zentralen Vorhaben gehören eine Neuordnung der Zollverwaltung und ein Verfahren für den Umgang mit Vermögen zweifelhafter Herkunft. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Die Linke lehnte es ab, die Grünen enthielten sich.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 12. August 2026 beschlossen. Der Finanzausschuss änderte ihn vor der Abstimmung im Parlament noch. Der Bundestagsbeschluss bedeutet nicht, dass die neuen Befugnisse bereits gelten; das weitere Gesetzgebungsverfahren und die Verkündung sind dafür entscheidend.
Nach Angaben der Bundesregierung soll der Zoll Vermögensgegenstände leichter sicherstellen können, wenn begründete Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen. Nach der Darstellung des Bundestags betrifft das neue Verfahren insbesondere Gegenstände mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro. Es soll auch dort ansetzen, wo noch kein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt. Über die finanzgerichtliche Einziehung soll nach einer Änderung im Ausschuss ein Senat und nicht ein einzelner Richter entscheiden.
Die Regierung begründet das Vorgehen damit, dass die Herkunft erheblicher Vermögenswerte für ihre Besitzer häufig leichter darzulegen sei als für den Staat nachzuweisen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 2. November 2026 wurde zugleich die Abgrenzung zum Strafrecht erörtert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte ein Instrument gegen verschleierte Vermögensstrukturen, warnte aber vor erzwungenen Personalverschiebungen durch die Umstrukturierung.
Auch organisatorisch greift die Reform weit. Die Generalzolldirektion soll künftig nach den Fachsträngen Zölle und Steuern sowie Sicherheit und Vollzug gegliedert werden. Zollkriminalamt und Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sollen in die Generalzolldirektion integriert werden. Auf örtlicher Ebene sollen Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zu Zolldirektionen zusammengeführt werden. Spezialisierte Einheiten sollen komplexe Fälle internationaler Geldwäsche bearbeiten.
Die Bundesregierung führt zudem neue technische Möglichkeiten an, darunter den Einsatz künstlicher Intelligenz beim Abgleich biometrischer Daten und den Einsatz von Drohnen. Auch der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern und die Arbeit der beim Zoll angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sollen gestärkt werden.
Die Grünen kritisierten im Finanzausschuss, die Zuständigkeiten im Nichtfinanzsektor blieben zersplittert; international verschachtelte Vermögen und Betrugsfälle könnten weiterhin unangetastet bleiben. Die Linke bemängelte unter anderem den vorgesehenen Zugriff des Zolls auf das Ausländerzentralregister. Beide Fraktionen hatten eigene Anträge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingebracht, die der Bundestag ablehnte.
Die Reform ist Teil eines größeren Vorhabens der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität. Ob die neuen Instrumente die Ermittlungen tatsächlich erleichtern, wird auch davon abhängen, wie die Behörden die neuen Zuständigkeiten und den Informationsaustausch in der Praxis umsetzen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).