Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2026, in seiner 105. Sitzung zentrale innen- und rechtspolitische Themen beraten. Auf der Tagesordnung standen die abschließenden Beratungen zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), eine Debatte über einen Antrag zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs sowie Aussprachen zu Jugendkriminalität und zum 15. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds.
Schwerpunkt war die Pflegereform. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Pflegeversicherung wurde in mehreren Abschnitten erörtert. Abgeordnete diskutierten Finanzierung, Leistungsansprüche, Entlastungen für Pflegebedürftige und Angehörige sowie Übergangsregelungen für Träger. Fraktionen kündigten Änderungsanträge an; Kritik betraf insbesondere Beitragsentwicklung und die Ausgestaltung der Eigenanteile. Ergebnisse der Beratungen und Abstimmungen werden im Plenarprotokoll der 105. Sitzung dokumentiert.
Im Bereich des Völkerstrafrechts beriet das Plenum über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“. Zur Debatte standen die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung des Gerichtshofs, der Schutz vor politischem Druck sowie mögliche Reaktionen auf Drohungen gegen internationale Ermittlungen. Befürworter verwiesen auf die Bedeutung unabhängiger Strafverfolgung schwerster Verbrechen; skeptische Stimmen thematisierten völkerrechtliche Spannungen und praktische Folgen für bilaterale Beziehungen.
Zum 15. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds erinnerte das Parlament an die Opfer und würdigte die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen. Rednerinnen und Redner betonten Aufklärungspflichten staatlicher Stellen, die Fortführung institutioneller Lehren sowie die Bedeutung konsequenter Bekämpfung rechtsextremer Gewalt. Im weiteren Verlauf beriet das Plenum über Kinder- und Jugendkriminalität und den Kinder- und Jugendschutz. Thematisiert wurden Prävention, Täter-Opfer-Ausgleich, Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen sowie die Rolle von Schulen und Jugendämtern.
Weitere Tagesordnungspunkte umfassten Anpassungen am Fahrlehrergesetz, wirtschafts- und industriepolitische Debatten zur Stahlindustrie sowie Fragen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr. Die Reihenfolge der Beratungen, Redebeiträge und namentliche Abstimmungen sind in den offiziellen Unterlagen des Deutschen Bundestages für den 5. November 2026 ausgewiesen.
Alle Aussagen beziehen sich auf die protokollierten Vorgänge der 105. Sitzung. Die endgültigen Beschlusslagen ergeben sich aus dem Plenarprotokoll und den dazugehörigen Beschlusstexten, die nach der Sitzung veröffentlicht werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).