Der Deutsche Bundestag hat am 31. August 2026 in Berlin die Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran beraten. Anlass waren aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen über verschärfte Repressionen sowie einschlägige Unterlagen des Parlaments. In der Aussprache forderten Abgeordnete Aufklärung zu Einzelfällen, bessere Schutzmöglichkeiten für Betroffene und mehr diplomatischen Druck auf Teheran. Die Bundesregierung solle das Thema in bilateralen Gesprächen, in der Europäische Union und in internationalen Gremien konsequent ansprechen.
Nach Angaben aus Bundestagsunterlagen und Berichten internationaler Organisationen häufen sich Hausdurchsuchungen, willkürliche Festnahmen und Diskriminierungen in Bildung und Beschäftigung. Besonders betroffen ist die Bahai-Gemeinde. Parlamentarier verwiesen zugleich auf Benachteiligungen gegenüber Christen, Juden, Sunniten und weiteren religiösen Gruppen. Sachverständige schilderten gesetzliche und administrative Hürden, die zum Ausschluss aus Studium und öffentlichem Dienst führen und wirtschaftliche Nachteile bis hin zur Existenzgefährdung nach sich ziehen.
Vertreter mehrerer Fraktionen warben dafür, schutzbedürftigen Menschen individuell zu helfen, etwa durch erleichterte Visa, beschleunigte Verfahren und einen engen Austausch mit Beratungsstellen. Zudem solle geprüft werden, inwieweit Abschiebungen in den Iran ausgesetzt werden müssen, wenn den Betroffenen Verfolgung droht. Zugleich wurde auf die Grenzen nationaler Einflussmöglichkeiten hingewiesen. Als wirksam gelten koordinierte Schritte mit Partnern in der Europäische Union, die Unterstützung von Resolutionen der Vereinten Nationen und die Nutzung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen.
Als Kontext verwies die Debatte auf jüngste Berichte: Amnesty International dokumentiert seit 2025/2026 massenhafte Festnahmen, beschleunigte Strafverfahren und eine Zunahme von Hinrichtungen politischer Gefangener. Human Rights Watch beschreibt im World Report 2026 eine andauernde, systematische Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten. Diese Bewertungen decken sich mit Schilderungen aus der Exil-Community und ergänzen die im Bundestag vorgetragenen Beispiele.
Die Aussprache setzte ein politisches Signal, ohne einen abschließenden Beschluss zu fassen. Fest steht die Aufforderung an die Bundesregierung, die Religionsfreiheit stärker in multilateralen Foren und in der bilateralen Diplomatie zu verankern. Welche Wirkungen zusätzlicher internationaler Maßnahmen entfalten, bleibt angesichts der innenpolitischen Lage im Iran offen. Der Bundestag kündigte an, die Entwicklung weiter zu beobachten und regelmäßig zu beraten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).