Der Bundestag hat am 16. November 2026 Einzelheiten zu den geplanten Ausgaben für Arbeit und Soziales im Jahr 2027 veröffentlicht. Danach soll der Etat 203,29 Milliarden Euro umfassen. Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz bei seinen abschließenden Beratungen am 13. November gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,82 Milliarden Euro erhöht. Das Parlament muss über den Haushalt noch entscheiden.
Gegenüber dem Soll des Jahres 2026 wären für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rund 5,94 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Es bliebe damit der größte Ressortetat des Bundes. Der Anstieg bedeutet allerdings nicht, dass alle Leistungen gleichermaßen mehr Geld erhalten sollen: Der Ausschuss erhöhte einzelne Ansätze und senkte andere.
Eine wesentliche Rolle spielt ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Dafür sind nun 8,2 Milliarden Euro veranschlagt, drei Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Den zusätzlichen Bedarf begründete die Bundesregierung in ihrer Vorlage unter anderem mit ihrer Herbstprojektion vom Oktober 2026. Das Darlehen wird haushaltsrechtlich als Investition erfasst. Als finanzielle Transaktion fällt es nach Angaben des Bundestages nicht unter die Schuldenbremse.
Für die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch sind insgesamt rund 58,2 Milliarden Euro vorgesehen. Innerhalb dieses Bereichs senkte der Ausschuss den Ansatz für das Grundsicherungsgeld gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,06 Milliarden auf 26,64 Milliarden Euro. Auch für die Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung wurden weniger Mittel eingeplant: Der Ansatz sank um 245 Millionen auf 12,9 Milliarden Euro. Die Beträge für Eingliederungsleistungen und die Verwaltung der Grundsicherung blieben gegenüber dem Entwurf unverändert.
Der größte Ausgabenblock betrifft die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hierfür sind rund 143,4 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 3,3 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2026. Zugleich nahm der Ausschuss bei mehreren Rentenzuschüssen gegenüber dem Regierungsentwurf Kürzungen vor. Grundlage war nach Angaben des Bundestages überwiegend die Rentenschätzung vom Oktober 2026. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung blieb der Ansatz bei 13,06 Milliarden Euro.
Der Sozialetat ist Teil eines Bundeshaushalts, der nach dem Ausschussbeschluss Ausgaben von insgesamt 560,92 Milliarden Euro vorsieht. Die Koalitionsfraktionen von CDU und CSU sowie SPD stimmten dem Entwurf im Ausschuss zu; die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.
Der Beschluss des Ausschusses ist eine wichtige Station, aber noch nicht der endgültige Haushaltsbeschluss des Bundestages. Die veranschlagten Beträge sind Planwerte. Sie zeigen, welche Mittel vorgesehen sind; wie hoch die tatsächlichen Ausgaben ausfallen, wird sich erst im Haushaltsvollzug erweisen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).