Der Chemnitzer Stadtrat hat am 11. November 2026 erneut gegen das vorzeitige Ausscheiden von Karl Kohlmann aus dem Gremium gestimmt. Nach Angaben des Nachrichtenportals TAG24 votierten 27 Mitglieder gegen und 25 für den Antrag. Kohlmann von der Fraktion Pro Chemnitz und Freie Sachsen möchte sein Mandat aus Altersgründen abgeben. Als Ersatzperson ist Yves Rahmel vorgesehen. Der Streit berührt damit sowohl die Zusammensetzung des Rates als auch die Frage, welchen Spielraum das Gremium bei einem solchen Antrag hat.
Es war bereits die dritte ablehnende Entscheidung des Stadtrates. Oberbürgermeister Sven Schulze hatte den vorangegangenen Beschlüssen widersprochen. Im September beanstandete er das Verfahren, im Oktober die Entscheidung selbst. Die Stadtverwaltung vertrat dabei die Auffassung, dass der Rat beim Vorliegen eines gesetzlich festgelegten Ausscheidungsgrundes keine zusätzliche Abwägung vornehmen dürfe.
Nach der ersten Abstimmung am 9. September begründete die Stadt den Widerspruch mit der Teilnahme von Martin Kohlmann, einem Verwandten des Antragstellers. Er habe trotz Befangenheit an der Abstimmung teilgenommen und den Sitzungsbereich nicht verlassen. Die Verwaltung hielt den Beschluss deshalb für rechtswidrig und legte die Angelegenheit dem Rat erneut vor.
Am 7. Oktober lehnte der Stadtrat das Ausscheiden abermals ab. Zwei Tage später teilte Schulze mit, er werde die Landesdirektion Sachsen einschalten. Sie sollte als zuständige Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses entscheiden. Nach dem Bericht von TAG24 bestätigte die Landesdirektion inzwischen, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Wie die Behörde auf die erneute Abstimmung vom 11. November reagiert, war zunächst nicht bekannt.
Der Vorgang zeigt eine Besonderheit des kommunalen Mandatsrechts: Der Wunsch, ein Amt niederzulegen, beendet die Mitgliedschaft im Rat nicht ohne Weiteres. Nach Darstellung der Stadt muss das Gremium prüfen, ob ein gesetzlicher Grund für das Ausscheiden vorliegt. Die Verwaltung sieht dabei jedoch keinen politischen Ermessensspielraum, wenn dieser Grund erfüllt ist. Eine eigenständige Einzelfallabwägung über die Folgen der Personalentscheidung sei dann nicht zulässig.
Mit Kohlmanns Ausscheiden wäre die Frage des Nachrückens verbunden. Für seinen Platz ist Rahmel vorgesehen, den TAG24 als rechtsextremen Aktivisten und früheren Betreiber eines Rechtsrock-Labels beschreibt. Der Rat entschied am 11. November allerdings über Kohlmanns Ausscheiden; ein Wechsel kam durch die Ablehnung nicht zustande.
Damit bleibt der Konflikt zwischen der Mehrheit im Stadtrat und der Rechtsauffassung der Verwaltung vorerst bestehen. Für die weitere Behandlung ist entscheidend, ob und wie die Aufsichtsbehörde nach dem erneuten Beschluss tätig wird. Eine Entscheidung darüber lag nach den vorliegenden Berichten zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht vor.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).