Kurzmeldung
Die Kreisvorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) Köln und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat am 12. Oktober 2026 eine neue Linie im Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Kölner Stadtrat angekündigt. Güler sagte dem Kölner Stadt‑Anzeiger, die CDU‑Fraktion werde künftig eigene Anträge nicht mehr zurückziehen, bloß weil die AfD diesen zustimmen könnte; Ziel sei ein „angstfreieres“ parlamentarisches Vorgehen. Die Aussage wurde als bewusste Abgrenzung von einer Praxis verstanden, die Antragsteller aus taktischen Gründen zu Verzicht bewegt habe. (Bericht: Kölner Stadt‑Anzeiger und dpa-Meldungen.)
Die Erklärung Gülers folgt auf bundesweite Debatten über den Umgang mit der AfD nach jüngsten Wahlerfolgen in mehreren Ländern. In Köln galt die AfD bislang faktisch als politisch isoliert; andere Fraktionen — insbesondere Grüne und Sozialdemokratische Partei Deutschlands — haben wiederholt erklärt, jede Normalisierung der Zusammenarbeit ausschließen zu wollen. Güler betonte dagegen, städtische Demokratien lebten von der Möglichkeit, Mehrheiten zu bilden, und die CDU dürfe sich nicht aus Angst vor Stimmenverflechtungen selbst inhaltlich einschränken. (Aussagen in regionaler Berichterstattung und Medieninterviews.)
Unklar bleibt, ob und wie die angekündigte Linie formal im Kreisvorstand und in der Fraktionsspitze verankert wird. Ebenfalls offen ist, ob die Kölner Entscheidung als Vorbild für andere kommunale Verbände der Partei betrachtet wird. Kritiker warnen, einzelne Abstimmungsentscheidungen könnten die politische Abgrenzung nach rechts schwächen; Befürworter sehen in der Ankündigung hingegen eine Feststellung demokratischer Handlungsspielräume. Für die weitere politische Dynamik in Köln ist entscheidend, ob die übrigen Fraktionen ihre Grundpositionen schriftlich bestätigen und wie die CDU‑Fraktion konkret verfahren wird, wenn AfD‑Stimmen über Mehrheiten in Sachfragen mitentscheiden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).