Die Landtagsfraktion der Christlich-Sozialen Union (CSU) will Bayerns Kita-Reform noch vor ihrem Inkrafttreten nachbessern. Hintergrund sind angekündigte höhere Elternbeiträge. Fraktionschef Klaus Holetschek erklärte am 12. November, es gebe Korrekturbedarf und eine zeitnahe Umsetzung sei nötig. Eine konkrete Neuregelung liegt noch nicht vor.
Sozialministerin Ulrike Scharf kündigte an, das Gesetz gemeinsam mit der CSU-Fraktion sofort zu bewerten. Dabei sollen mögliche Nachteile und der Umgang der Kommunen mit zusätzlichen Mitteln und dem bisherigen Beitragszuschuss geprüft werden. Scharf hält die Grundrichtung der Reform nach Angaben des Bayerischen Rundfunks weiterhin für richtig.
Der Bayerische Landtag hatte die Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes im Juli 2026 mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Im Streit steht insbesondere ein staatlicher Zuschuss, der bisher die Elternbeiträge für Kindergartenkinder um 100 Euro im Monat senkte. Die entsprechenden Mittel sollen weiterhin in die Kinderbetreuung fließen, künftig aber nicht mehr an die Senkung der Beiträge gebunden sein.
Der Freistaat will stattdessen die Betriebskostenförderung stärken. Ob und in welcher Höhe Eltern entlastet werden, hängt damit auch von Entscheidungen der Kommunen und Träger ab. Diese verweisen auf hohe Kosten und die schwierige Finanzierung der Betreuung. Für Familien gibt es zugleich keine Garantie, dass die bisherige Entlastung bei ihnen ankommt.
In Bayreuth beschlossen die Kita-Träger nach einem Bericht des Bayreuther Tagblatts im Oktober, das Geld nicht an die Eltern weiterzugeben. Für selbstzahlende Familien steigt der monatliche Beitrag für ein Kindergartenkind demnach ab Januar um 100 Euro, sofern die übrige Beitragstabelle unverändert bleibt. Die Träger verwiesen auf höhere Betriebs-, Energie- und Personalkosten. Der Gesamtelternbeirat stellte sich gegen den Beschluss.
Auch der Koalitionspartner ist zu Gesprächen bereit. Der Vorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, kündigte dem Bayerischen Rundfunk zufolge an, die CSU bei neuen Gesprächen über das Gesetz zu unterstützen. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einkommensabhängigen Beiträgen. Die SPD kritisierte, dass Geld zulasten der Eltern umgeschichtet werde, und verlangte zusätzliche Mittel für die Betreuung.
Ob und wie der Landtag die Reform ändern wird, ist nach den Ankündigungen offen. Eine Rückkehr zum bisherigen zweckgebundenen Zuschuss ist damit nicht beschlossen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).