Kurzmeldung
Die Fraktion Die Linke hat am 4. November 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eingereicht. Ziel der Anfrage ist es zu klären, welche Ermittlungsverfahren derzeit geführt werden, welche Beweismittel noch ausgewertet werden und ob es neue Erkenntnisse zu möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern gibt.
Die Abgeordneten verweisen in der Anfrage auf offene Fragen, die im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes seit Jahren diskutiert werden: vermutete Unterstützungsstrukturen, der Umgang von Sicherheitsbehörden mit Aktenbeständen sowie die forensische Auswertung beschlagnahmter Datenträger. Konkrete Auskunftswünsche richten sich an den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt und die zuständigen Landesbehörden; erbeten werden Angaben zu Zuständigkeiten, Arbeitsständen und zum stand des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern.
Die Bundesregierung verweist in vergleichbaren Fällen regelmäßig darauf, dass Detailangaben laufender Verfahren dem Schutz des Ermittlungszwecks, dem Quellenschutz und den Persönlichkeitsrechten Betroffener unterliegen. Solche Hinweise sind auch in einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken dokumentiert worden. Die Fraktion argumentiert demgegenüber, dass kontrollierbare Transparenz über Prüfaufträge und Priorisierungen notwendig sei, um Versäumnisse aufzuarbeiten und Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen.
Formal hat die Bundesregierung in der Regel zwei Wochen Zeit, um Kleine Anfragen zu beantworten; Fristverlängerungen sind möglich. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller soll die Antwort offenlegen, ob und in welchem Umfang nach dem Abschluss des Münchener Prozesses 2018 Ermittlungen zu möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern fortgeführt wurden und welche konkreten forensischen Maßnahmen ergriffen worden sind.
Hintergrund: Der Nationalsozialistische Untergrund war eine rechtsterroristische Gruppierung, der zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde sowie Sprengstoffanschläge zugerechnet werden. Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern hatten in der Vergangenheit zahlreiche Defizite bei Ermittlungen und Behördenkoordination festgestellt. Ob die jetzt von der Linken geforderte Transparenz in vollem Umfang möglich ist, hängt von Schutzinteressen der laufenden Ermittlungen ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).