Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat am 26. September 2026 eine internationale Vereinbarung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefordert. In Statements gegenüber Medien und bei öffentlichen Auftritten bezeichnete Wildberger ein gemeinsames Regelwerk als notwendigen Schritt, um Sicherheitsstandards zu vereinheitlichen, Meldepflichten für schwere Vorfälle einzuführen und grenzüberschreitende Durchsetzungsmechanismen zu schaffen.
Die Forderung knüpft an laufende Debatten auf Ebene der Europäischen Union und internationaler Treffen an.\n\nHintergrund der Initiative ist die zunehmende Verbreitung leistungsfähiger KI-Systeme in Industrie, Verwaltung und Forschung sowie die Wahrnehmung regulatorischer Lücken zwischen einzelnen Staaten. Wildberger verweist auf die bereits bestehende EU-KI-Verordnung als national- und europaweit relevanten Rahmen, betont jedoch, dass globale Marktteilnehmer und grenzüberschreitende Risiken eine weiterreichende Abstimmung erforderlich machten. In Redebeiträgen im Bundestag hatte Wildberger wiederholt die Bedeutung „schlauer Regulierung“ hervorgehoben und Deutschlands Rolle als aktiven Gestalter im internationalen Regelungsprozess betont.\n\nUnterstützung für eine stärkere internationale Abstimmung findet sich bereits in mehreren deutsch-britischen und G7-Initiativen: In diesem Jahr sind bilaterale Erklärungen zur Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit vereinbart worden, und digitale Ministertreffen haben gemeinsame Leitlinien zu Tests, Transparenz und Krisenmeldung diskutiert.
Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Aufsichtsbehörden sehen in verbindlichen, internationalen Mindeststandards Vorteile für die Wirkung staatlicher Aufsicht, warnen aber zugleich vor zu starren Vorgaben, die Innovationsfähigkeit und technologische Souveränität behindern könnten.\n\nRechtlich praktisch relevant sind drei Ebenen: nationale Umsetzung bestehender EU-Vorgaben, europäische Harmonisierung offener Kontrollinstrumente und mögliche multilaterale Vereinbarungen für besonders risikoreiche Systeme. Wildberger nennt als konkrete Elemente Testkriterien, Meldepflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen und eine koordinierte Straf- und Durchsetzungsarchitektur. \n\nFolgen eines solchen Vorstoßes wären weitreichend: Unternehmen müssten internationale Compliance-Strukturen aufbauen, Forschungskooperationen könnten an gemeinsame Evaluationsverfahren gebunden werden, und die Handelspolitik müsste Vorgaben für digitale Güter und Dienste berücksichtigen. Kritiker warnen vor Wettbewerbsnachteilen für Forschung und Mittelstand, falls Standards zu schnell oder zu restriktiv eingeführt würden.\n\nFaktisch steht der Vorschlag derzeit als politischer Impuls: Für verbindliche multilaterale Abkommen wären weitere Gespräche mit EU-Partnern, G7- bzw.
G20-Partnern sowie juristische Präzisierungen nötig. Wildbergers Vorschlag stellt damit einen möglichen Beschleuniger für die laufenden internationalen Verhandlungen über KI-Sicherheit und Governance dar.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).