Der bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich (CSU), hat am 17. September 2026 in München seinen Rücktritt angekündigt. Er will das Amt Ende September 2026 abgeben. Das bestätigten die Staatskanzlei und mehrere Medien am selben Tag. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte Eisenreichs Arbeit und kündigte an, die Nachfolge bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz zu bestimmen.
Eisenreich begründete seinen Schritt mit dem Wunsch nach mehr persönlicher Freiheit und Zeit für die Familie. Sein Mandat im Bayerischen Landtag will er nach eigener Aussage bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2028 behalten. Seit November 2018 leitete Eisenreich das Bayerische Staatsministerium der Justiz; zuvor war er in der Staatsregierung in mehreren Ressorts als Staatssekretär und Staatsminister tätig.
In seiner Amtszeit legte das Ministerium Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Hass im Netz, Cyberkriminalität und Antisemitismus sowie auf die Digitalisierung der Justiz. Nach Darstellung der Staatskanzlei und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz wurden dabei unter anderem E-Akte-Verfahren ausgebaut und Kampagnen zur Stärkung des Rechtsstaats umgesetzt. Unabhängige Bewertungen dieser Vorhaben fallen unterschiedlich aus; Kritiker verweisen auf anhaltende Belastungen der Gerichte, Befürworter auf beschleunigte Arbeitsabläufe in Teilbereichen.
Der nun anstehende personelle Wechsel erfordert organisatorische Übergaben im Ressort. Dazu zählen die Fortführung laufender Digitalisierungsprojekte und die Sicherung der Leitungsstrukturen in den nachgeordneten Behörden. Aus der CSU heißt es, eine rasche Entscheidung über die Nachfolge solle politische Unruhe vermeiden. Ob es bei einem Austausch an der Spitze des Justizressorts bleibt oder ein größerer Kabinettsumbau folgt, blieb am 17. September 2026 offen. Hinweise auf weitergehende Personalentscheidungen lagen zunächst nicht vor.
Die zeitlichen Eckdaten sind klar: Rücktrittsankündigung und Reaktion des Ministerpräsidenten datieren auf den 17. September 2026; das Ausscheiden aus dem Amt ist für Ende September 2026 vorgesehen. BR24 und Deutschlandfunk berichteten übereinstimmend über die Entscheidung. Auf dem Landesportal der Staatskanzlei ist Söders Stellungnahme dokumentiert. Weitere Details zur Nachfolge will die CSU bei der Klausur in Kloster Banz bekanntgeben.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).