Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute und morgen in Brüssel über die Eckpunkte des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Ziel des Treffens ist eine politische Orientierung des Europäischen Rates, um die anschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten.
Zur Debatte stehen drei Kernfragen: das Gesamtvolumen, die inhaltlichen Prioritäten und die Einführung neuer Eigenmittel. Die Europäische Kommission hat 2025 einen Vorschlag vorgelegt. Die Irische Ratspräsidentschaft hat Anfang Oktober eine überarbeitete Verhandlungsgrundlage mit Alternativzahlen präsentiert, die nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert wird. Mehrere Mitgliedstaaten dringen darauf, Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, die Unterstützung der Ukraine, Migrationspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit künftig stärker zu gewichten.
Deutschland ist mit dem Bundeskanzler vertreten. Die Bundesregierung hat vorab für einen schlankeren, zielorientierten Ausgabenrahmen plädiert und Planungssicherheit für Programme ab 2028 gefordert. Eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten wird angestrebt, ist aber nicht zwingend; der Europäische Rat muss seine Position finden, bevor die Verhandlungen mit dem Parlament als Mitgesetzgeber vertieft werden. Ratspräsident António Costa bezeichnet das Treffen als entscheidende Etappe, um vor mehreren anstehenden nationalen Wahlterminen Klarheit zu schaffen.
Hintergrund ist das Auslaufen des langfristigen EU-Haushalts 2021 bis 2027. Nach bisherigen Einschätzungen könnte der künftige Rahmen – je nach Zuschnitt – Mittel in der Größenordnung von rund 1,2 bis 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union binden. Kritiker warnen vor zu hohen nationalen Beiträgen, Befürworter sehen in einem größeren Rahmen die Voraussetzung für strategische Handlungsfähigkeit angesichts geopolitischer Spannungen. Parallel wird über zusätzliche Eigenmittel diskutiert, mit denen die Belastung der nationalen Haushalte gemindert werden könnte.
Das Ergebnis des Brüsseler Gipfels setzt kurzfristig Leitplanken für die weitere Haushaltsarchitektur der Europäischen Union. Es bestimmt die Finanzierungsbasis zentraler Politikfelder wie Kohäsion, Forschung, Sicherheit und Migration. Kommt keine Verständigung zustande, dürften Rat, Kommission und Parlament die Gespräche bis zum Jahresende fortsetzen. Der formale Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens erfordert anschließend die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).