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Europäische Union-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament hat in Straßburg den Sacharow-Preis 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof verliehen. Präsidentin Roberta Metsola würdigte dessen Bedeutung für Völkerrecht und Menschenrechte.

Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof vergeben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung in der Plenarsitzung in Straßburg bekannt und hob die Rolle des Gerichts bei der Durchsetzung des Völkerrechts und dem Schutz von Menschenrechten hervor.

Mit der Auszeichnung würdigt das Parlament die Arbeit des Gerichts in Den Haag, das mutmaßliche Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verfolgt. Die Begründung verweist auf die Bedeutung unabhängiger Ermittlungen und Verfahren für die Rechte von Opfern und die internationale Gerechtigkeit. Zugleich betont sie die Notwendigkeit, die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts und seiner Amtsträger zu schützen.

Die Entscheidung folgte dem üblichen Verfahren: Nach einer Vorauswahl durch Fachausschüsse und Fraktionen benannte das Europäische Parlament eine engere Auswahl, aus der die Konferenz der Präsidenten den Preisträger bestimmte. Die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises ist – wie traditionell – für eine Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

Der Schritt hat auch eine politische Dimension. In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete öffentlich die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sowie der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs unterstrichen. Gleichzeitig war das Gericht internationaler Kritik, Sanktionsdrohungen und politischen Angriffen ausgesetzt, unter anderem aus den Vereinigten Staaten. Das Parlament setzt mit der Ehrung ein Signal zugunsten multilateraler Rechtsdurchsetzung und stärkt die Unterstützung für Institutionen, die schwere Völkerrechtsverstöße ahnden sollen.

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments wird seit 1988 an Personen oder Organisationen vergeben, die sich in herausragender Weise für die Freiheit des Denkens, die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien einsetzen. Frühere Preisträger waren etwa Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Menschenrechtsverteidiger, inhaftierte Oppositionelle oder zivilgesellschaftliche Initiativen. Mit dem diesjährigen Preisträger rückt die Rolle des Rechts in internationalen Konflikten in den Mittelpunkt.

Die Entscheidung in Straßburg ist nach Angaben der Parlamentsleitung am Tag der Bekanntgabe getroffen und öffentlich kommuniziert worden. Weitere Details zur Zeremonie und zur Annahme des Preises sollen vor der Dezembersitzung bekanntgegeben werden.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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