Unionsfraktionsvorsitzender Thorsten Frei hat die geplante nationale Plastiksteuer für gescheitert erklärt. Die Koalition werde die Abgabe nicht umsetzen, sagte er am 8. November 2026. Zugleich bezeichnete Frei einen vorliegenden Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“. Damit fällt ein bislang im Bundeshaushalt veranschlagter Einnahmeposten weg und die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition geraten unter zusätzlichen Druck.
Hintergrund der Debatte ist die seit 2021 erhobene Kunststoffabgabe der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt abführen. In Deutschland war diskutiert worden, die Belastung über eine nationale Plastiksteuer auf nicht vollständig recycelte Kunststoffverpackungen teilweise auf Hersteller und Inverkehrbringer zu verlagern. Frei widersprach dem Kurs. Er verwies auf wirtschaftliche Mehrbelastungen und fehlende Einigung in der Ausgestaltung. Das Finanzministerium hatte Einnahmen aus dem Instrument in den Planungen berücksichtigt; konkrete Beträge und ein finaler Gesetzentwurf lagen nach Angaben aus der Bundesregierung jedoch nicht vor.
Nach Freis Absage entsteht in der Finanzplanung eine Lücke, die nun anders geschlossen werden müsste. Aus der SPD ist zu hören, dass ohne Gegenfinanzierung Zielkonflikte bei Sozialausgaben und Investitionen drohen. Aus der Union wiederum kommt der Hinweis, Prioritäten im Bundeshaushalt zu schärfen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Beide Seiten bestätigen, dass die Europäische Union ihre Kunststoffabgabe unabhängig von der nationalen Entscheidung weiter erhebt – strittig bleibt damit vor allem die Verteilung der Lasten zwischen Staat, Wirtschaft und Konsumenten in Deutschland.
Zum Verfahren gilt: Eine nationale Plastiksteuer müsste einen regulären Gesetzgebungsprozess durchlaufen und dabei Bundestag sowie je nach Ausgestaltung den Bundesrat passieren. Ohne geschlossenen Koalitionsbeschluss ist ein zügiger Fortgang unwahrscheinlich. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass neben fiskalischen Erwägungen auch abfall- und klimapolitische Ziele zu berücksichtigen seien. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonen demgegenüber, Lenkungswirkungen dürften nicht zu Standortnachteilen führen.
Wie die Koalition die entstehende Deckungslücke im Bundeshaushalt schließt, ist offen. Im Raum stehen Umschichtungen, Ausgabenkürzungen oder alternative Einnahmevorschläge. Ein Zeitplan für eine Neuausrichtung wurde bis zum 9. November 2026 nicht benannt. Klar ist: Ohne nationales Umlageinstrument bleibt die Europäische Union-Abgabe eine Belastung für den Bundeshaushalt, solange keine andere Verteilungsentscheidung getroffen wird.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).