Kurzmeldung
Ein US-Bundesgericht hat am 24. September 2026 die von Präsident Donald Trump verfügte Sperre gegen Journalistinnen und Journalisten der betroffenen Medien vorläufig aufgehoben. Der für Bundesgerichte in Washington, D.C. zuständige Richter Timothy J. Kelly erließ eine einstweilige Verfügung, die CNN, MS NOW und Politico für zunächst 14 Tage den Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses wieder garantiert. Das Gericht begründete die Anordnung mit einem wahrscheinlichen Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensrechte, insbesondere gegen das Recht auf Gehör und ordnungsgemäße Verfahrensgrundsätze. 24. September 2026
Die Sperre war nach öffentlichen Äußerungen des Präsidenten am 18. beziehungsweise 19. September 2026 ausgesprochen worden; in der Folge waren die betroffenen Presseausweise deaktiviert worden. Die betroffenen Medien reichten daraufhin eine Klage ein und beantragten gerichtliche Eilmaßnahmen. In seiner Entscheidung befand Richter Kelly, dass die Verwaltung den Journalistinnen und Journalisten vor der Maßnahme keine hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben habe und dass die vorgebrachten Begründungen für einen Ausschluss nicht konkret genug seien, um eine so grundlegende Einschränkung der Berichterstattung zu rechtfertigen.
Trotz des Richterspruchs berichteten mehrere Medien, dass einzelnen Angehörigen der betroffenen Redaktionen der Zugang am Morgen des 24. September zunächst weiter verwehrt worden sei. Nach gerichtlicher Intervention und wenigen Stunden der Auseinandersetzung wurden die betroffenen Presseausweise reaktiviert, und Reporterinnen und Reporter konnten wieder zu den Pressebereichen auf dem Gelände gelangen. Vertreter der Verwaltung erklärten, sie prüften die Entscheidung und behielten sich vor, Rechtsmittel einzulegen; der richterliche Beschluss gilt jedoch bis zur nächsten gerichtlichen Entscheidung oder einer Einigung der Parteien als verbindlich.
Der Vorfall steht in einer Reihe wiederkehrender Spannungen zwischen der Präsidentschaft und Teilen der Medienlandschaft und stellt zentrale Fragen zum Verhältnis von Exekutive und unabhängiger Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Maßgeblich bleibt, ob ein Gericht in den nächsten Tagen weitergehende Regelungen trifft oder ob die Parteien eine vorläufige Übereinkunft erzielen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).