Der rechtliche Umgang mit israelkritischen und pro-palästinensischen Versammlungen ist in Deutschland weiter umstritten: Behörden haben seit 2022 und 2023 mehrfach Verbote, örtliche Verlegungen oder Redeverbote erlassen; Gerichte reagieren mit differenzierten Prüfungen der Verhältnismäßigkeit. Entscheidend sind nach den Urteilen konkrete Gefährdungsprognosen, die Pflicht zu milderen Mitteln sowie die Abwägung gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit.\n\nAm 19. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren (Aktenzeichen 1 K 196.24), dass bereits ausgesprochene Versammlungsverbote in bestimmten Fällen rechtmäßig gewesen sein können, zugleich aber umfassende pauschale Sprech- und Medienverbote nicht ohne Weiteres zulässig sind; die Kammer betonte die Pflicht der Behörden, wo möglich weniger einschneidende Auflagen zu wählen.
Das Gericht verwies auf die besondere Bedeutung konkreter, belegbarer Gefährdungsanlässe und auf die Notwendigkeit, zwischen legitimer politischer Kritik und strafbaren antisemitischen Handlungen zu unterscheiden.\n\nParallel haben Medien- und Sicherheitsbehörden gehandelt: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sprach im Januar 2026 eine Sperrverfügung gegen das Angebot der Gruppe Samidoun aus; das Bundesinnenministerium hatte gegen Teile des Umfelds bereits ein Betätigungsverbot erlassen. Solche Maßnahmen basieren, so die Behörden, auf Feststellungen zu antisemitischer Propaganda und Aufrufen zu Gewalt.\n\nAuf Landesebene ging die Debatte weiter: Im August 2026 verfügte das hessische Innenministerium ein Vereinsverbot gegen einen lokalen Verein mit palästina-bezogenen Aktivitäten; in seiner Mitteilung begründete das Ministerium das Verbot mit der Überschreitung demokratischer Grenzen durch antisemitische Inhalte.\n\nRechtsexperten und Gerichte trennen in ihren Entscheidungen strikt Tatsachen, Zuschreibungen und Prognosen: Gefährdungsprognosen müssen konkret und nachvollziehbar sein, und eine pauschale kriminalisierende Betrachtung ganzer Veranstaltungen genügt nicht. Behörden stehen damit unter dem gebotenen Prüfungszwang, weniger einschneidende Auflagen wie thematische Begrenzungen, Sicherheitsauflagen oder Rednerkontrollen zu prüfen, bevor sie Verbote aussprechen.\n\nFolgen dieser Rechtsprechung sind zweierlei: Zum einen bleibt der Schutz der Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtlicher Grundwert zentral; zum anderen sehen Betroffene und jüdische Organisationen die Behörden in der Pflicht, effektiven Schutz vor antisemitischer Hetze zu gewährleisten.
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsmaßnahmen der Länder zeigen, dass konkrete Belege für Gefährdungen und eine präzise rechtliche Prüfung künftig über Erfolg oder Misserfolg von Verboten entscheiden werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).