Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg kommen am 18. Oktober in Offenburg zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz zusammen. Die Partei will über Änderungen der Satzung, Nachwahlen für den Landesvorstand und ihre Position zum möglichen Einsatz der Analyse-Software Palantir in Baden-Württemberg beraten. Der Parteitag gilt parteiintern als erste größere Standortbestimmung nach der Landtagswahl 2026.
Im Zentrum der Satzungsdebatte stehen Regeln für Urabstimmungen. Auslöser ist eine Urabstimmung im Sommer, bei der sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder gegen den Einsatz von Palantir ausgesprochen hat. Nach Angaben aus Parteigremien sollen Quoren und Verfahrensfragen präzisiert werden, um künftige Grundsatzentscheidungen klarer zwischen Basis und Führung zu verankern. Befürworter strengerer Regeln verweisen auf Verbindlichkeit und Transparenz; Kritiker warnen vor zu hohen Hürden für innerparteiliche Mitsprache.
Bei den Personalfragen sind Nachwahlen für Ämter im Landesvorstand vorgesehen. Die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller eröffnen die Konferenz. Die anstehenden Entscheidungen werden in der Partei als Hinweis darauf gesehen, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen Basis, Landesvorstand und Landtagsfraktion nach der Wahl sortieren.
Zugleich bleibt Palantir ein politischer Streitpunkt. Befürworter der Software verweisen auf potenzielle Vorteile bei der Verknüpfung behördlicher Daten zur Bekämpfung von Kriminalität. Innerhalb der Grünen überwiegen jedoch Bedenken zu Datenschutz, Grundrechten und digitaler Souveränität. Die Urabstimmung hatte ein klares Votum gegen Palantir erbracht. Nach Angaben aus dem Land bleibt die Landesregierung dennoch bei der Linie, Beschaffung und Einsatzperspektiven zu prüfen. Das verschärft die innerparteiliche Auseinandersetzung darüber, wie verbindlich Parteitagsbeschlüsse die Regierungsarbeit leiten sollen.
Hintergrund ist eine bundesweite Debatte über die Rolle externer Analyseplattformen in der Polizeiarbeit und die Frage, ob europäische Alternativen verfügbar und leistungsfähig genug sind. Für die Grünen in Baden-Württemberg ist die Klärung der Satzungsfragen mehr als ein Verfahrensdetail: Beschlüsse in Offenburg könnten das Verhältnis von Parteibasis, Landesvorstand und Landesregierung neu ordnen und damit künftige Konfliktfälle strukturieren. Beobachter erwarten deshalb präzise Formulierungen zu Urabstimmungen sowie Leitlinien, die der Landtagsfraktion Orientierung in laufenden Verhandlungen mit der Exekutive geben.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).