Kurzmeldung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im SGB II“ (Drucksache 21/8547) eingereicht; ihr Eingang wurde am 20. Oktober 2026 im Informationsdienst HIB des Deutschen Bundestages bestätigt. Ziel der Anfrage ist es, belastbare Zahlen und Verfahrensinformationen zur Praxis der Jobcenter bei der Anrechnung von Vermögen minderjähriger und junger Leistungsberechtigter zu erhalten. Konkret fragen die Abgeordneten, wie viele Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren seit der Neuregelung von Paragraf 12 zum 1. Juli 2026 wegen eigenen Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrags von 5.000 Euro aus Bedarfsgemeinschaften nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II ausgeschieden sind. Weiter soll geklärt werden, in wie vielen Fällen andere Mitglieder der bisherigen Bedarfsgemeinschaft nicht ausgeschöpfte Freibeträge hatten und ob diese übertragen wurden.
Die Anfrage nimmt zudem Wechselmodell‑Konstellationen in den Blick, in denen Kinder ihren Aufenthalt zwischen beiden Elternteilen aufteilen. Die Fragesteller verlangen Auskünfte dazu, welche Prüfungen Jobcenter vornehmen, wie Vermögenszurechnungen technisch und rechtlich erfolgen und ob es dabei regionale Unterschiede gibt. Hintergrund ist die Sorge, dass die jüngste Änderung der Vorschriften in Einzelfällen zu ungeplanten Leistungsverschiebungen und Belastungen für Familien führen kann.
Die Bundesregierung beantwortet Kleine Anfragen schriftlich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist; diese Antworten sollen dann die angeforderten statistischen Angaben sowie Erläuterungen zur Verwaltungspraxis liefern. Bis zur formalen Beantwortung bleiben Umfang, regionale Verteilung und mögliche Anpassungsbedarfe offen. Die parlamentarische Kontrolle zielt darauf ab, ob die Neuregelung von Paragraf 12 SGB II wie beabsichtigt umgesetzt wird oder ob Nachbesserungen in Verwaltungshinweisen oder Gesetzesfolgenabschätzungen nötig sind.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).