Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat am 22. November 2026 die geplante Ausnahme für Autobahntankstellen beim Spritpreisdeckel zurückgewiesen. Es sei absurd, ausgerechnet dort auf eine Begrenzung zu verzichten, wo Kraftstoff besonders teuer sei, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tankstellen unmittelbar an Autobahnen nach einem neuen Gesetzentwurf von den geplanten Höchstpreisen für Benzin und Diesel ausnehmen. Der Entwurf wird nach übereinstimmenden Medienberichten noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Für Autohöfe in der Nähe von Autobahnausfahrten soll die Begrenzung dagegen gelten. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde die vorgesehene Unterscheidung mit höheren Kosten an Autobahntankstellen begründet: Dazu gehörten höhere Pachten und der Betrieb rund um die Uhr. Würden diese Kosten in die Berechnung einbezogen, könnte der allgemeine Höchstpreis nach Auffassung des Ministeriums so hoch ausfallen, dass er an anderen Tankstellen kaum Wirkung hätte.
Banaszak bezweifelte, dass der Entwurf eine ausreichende Wirkung entfalten würde. Er forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, deren Erträge gezielt an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollten. Auch die Linken-Politikerin Janine Wissler kritisierte die geplante Ausnahme und warf Reiche vor, die Interessen von Konzernen über jene von Menschen zu stellen, die auf ein Auto angewiesen seien.
Die Regelung ist noch nicht beschlossen. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 17. November 2026 soll das Bundeskabinett am 2. Dezember 2026 über einen Gesetzentwurf und eine zugehörige Rechtsverordnung entscheiden. Der Preisdeckel soll am 1. Januar 2027 aktiviert werden und den zum Jahresende auslaufenden Tankrabatt ablösen. Ob und in welcher Form die Ausnahme für Autobahntankstellen bestehen bleibt, hängt vom weiteren Verfahren ab.
Bund und Länder hatten sich bereits am 18. September 2026 angesichts der Kraftstoffpreise auf einen befristeten Preisdeckel verständigt. Ein erster Vorschlag aus Reiches Ministerium war auf Widerstand der SPD gestoßen. Nach diesem Ansatz hätte die Einführung unter anderem von der Preisentwicklung in Deutschland im Vergleich zum übrigen Europa abgehangen.
Der Koalitionsbeschluss sieht vor, die gesetzliche Grundlage auf zwölf Monate zu begrenzen. Die Rechtsverordnung soll zunächst nach drei Monaten auslaufen; vor Fristende soll geprüft werden, ob sie weiter gelten muss. Die Länder sollen regionale Besonderheiten berücksichtigen und sowohl höhere als auch niedrigere Höchstpreise festlegen können. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll die Einhaltung überwachen.
Hinter dem Streit stehen unterschiedliche Ziele: Das Ministerium betont die Versorgungssicherheit und warnt vor Preisen, zu denen sich der Verkauf nicht mehr lohnen könnte. Die Opposition verlangt dagegen eine stärkere Entlastung an der Zapfsäule. Für Autofahrer wäre die Unterscheidung zwischen Autobahntankstelle und Autohof unmittelbar bedeutsam. Wie hoch ein möglicher Preisunterschied ausfällt, lässt sich aus dem bislang bekannten Entwurf nicht ableiten.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).