Am 9. November 2026 hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine Neuordnung der Fernwärme vorgelegt. Gefordert werden verbindliche Regeln zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, gezielte Investitionshilfen für Netze und Erzeugung sowie die Einführung einer Preisaufsicht und konkreter Verbraucherschutzvorgaben.
Der Vorstoß knüpft an die am 26. August 2026 vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket an. Parallel laufen Arbeiten an einer Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und an einem neuen Wärmenetzgesetz. Nach Darstellung der Grünen fehlen bislang klare gesetzliche Vorgaben und verlässliche Kostenregeln, was Umstellungen auf Fernwärme bremse und Haushalte verunsichere. Der Antrag stellt den beschleunigten Ausbau klimaneutraler Wärmeerzeugung und eine soziale Absicherung für einkommensschwache Haushalte in den Mittelpunkt.
Konkret verlangen die Abgeordneten eine verlässliche Förderkulisse für die Dekarbonisierung von Netzen, klare Leitplanken zur Aufteilung von Netzentgelten und Erzeugungskosten sowie transparente, überprüfbare Preismechanismen. Damit sollen unerwartete Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter begrenzt und Investitionen in kommunale und dezentrale Infrastruktur erleichtert werden. Die Preisaufsicht soll Missbrauch vorbeugen und zugleich Investitionssicherheit gewährleisten.
Zuständig ist überwiegend der Bundesgesetzgeber. Die praktische Wärmeplanung bleibt Aufgabe von Ländern und Kommunen und muss mit bundesrechtlichen Zielen verzahnt werden. Gesetzesänderungen – vom Wärmeplanungsgesetz bis zur Novelle der AVBFernwärmeV – werden derzeit in den Ressorts und in den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten. Öffentliche Anhörungen fanden bereits statt; ein verbindlicher Zeitplan für die vollständige Umsetzung des Wärmenetzpakets liegt nach Auffassung der Antragsteller noch nicht vor.
Die möglichen Folgen des Antrags lassen sich trennen in intendierte Wirkungen und absehbare Hürden. Im Erfolgsfall würden Beschleunigungsinstrumente für klimaneutrale Netze, verbindlichere Dekarbonisierungspfade und stärkere Rechte für Kundinnen und Kunden geschaffen. Dem stehen technische und finanzielle Herausforderungen gegenüber: der zügige Ausbau großer Infrastrukturen, die Finanzierung über Fördermittel und Tarife sowie die Abstimmung von Preisaufsicht mit marktwirtschaftlichen Anreizen. Die im Antrag formulierten Punkte sind politische Forderungen. Ihre rechtliche Wirkung hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).