Politik

Grüne wenden sich gegen Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss

Am 5. Oktober 2026 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag geplante Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und die Bundesregierung zu Korrekturen im Bundeshaushalt 2027 aufgefordert.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 5. Oktober 2026 die im Zuge der Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2027 diskutierten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. Die Abgeordneten warnen, Kürzungen träfen besonders Alleinerziehende und Kinder in finanzieller Not und erhöhten das Risiko verfestigter Kinderarmut. Sie verlangen eine Kurskorrektur der Bundesregierung und lehnen Minderleistungen bei zentralen Familienhilfen ab.

Konkret beanstanden die Grünen Signale, wonach Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz sowie Einschnitte bei Elterngeld und Wohngeld erwogen werden. Der Unterhaltsvorschuss sei für viele Alleinerziehende eine verlässliche Einkommensstütze, argumentiert die Fraktion in Anträgen und Kleinen Anfragen. Statt zu kürzen, brauche es eine kohärente Strategie gegen Kinderarmut, die Leistungszugang, Bildung und soziale Teilhabe verbindet.

Die Bundesregierung verweist in Antworten auf parlamentarische Anfragen und in Presseauftritten darauf, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung Prioritäten gesetzt und dabei auch Umfang und Dauer von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geprüft würden. In einer Regierungspressekonferenz wurde auf die Gesamtkosten und den Kreis der Leistungsbeziehenden hingewiesen. Für das Jahr 2025 wurde die Zahl der in Anspruch genommenen Unterhaltsvorschussfälle mit rund 855.000 Kindern angegeben. Die Haushaltsberatung ist im Bundestag angelaufen; konkrete Beschlüsse zu Umfang oder Anspruchsdauer liegen noch nicht vor.

Im Parlament sind mehrere Vorstöße hinterlegt, darunter Initiativen der Grünen sowie Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Die Debatte berührt föderale Zuständigkeiten, da Länder und Kommunen die Leistungen umsetzen und finanziell mitbetroffen sind, wenn Bundesmittel sinken. Vertreter verschiedener Fraktionen mahnen an, reine Umschichtungen ohne tragfähiges Konzept würden die strukturellen Probleme nicht lösen.

Nach Einschätzung der Grünen hätten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss unmittelbare Folgen: eine verschlechterte wirtschaftliche Lage vieler Alleinerziehender, zusätzliche Belastungen für kommunale Jugendhilfen und mögliche Nachteile bei Bildungs- und Teilhabechancen betroffener Kinder. Als Alternative fordern sie, im Bundeshaushalt 2027 andere Schwerpunkte zu setzen, etwa steuerliche Vergünstigungen für große Dienstwagen zu begrenzen und Mittel aus weniger dringlichen Töpfen umzuschichten. Über die endgültige Ausgestaltung entscheidet der Bundestag im weiteren Verlauf der Haushaltsberatung.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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