Hamburg

Hamburg meldet Genehmigung für 286 Millionen Euro für Kaimauern

Hamburgs Wirtschaftsbehörde hat am 15. November 2026 die Genehmigung für Zuschüsse zu zwei Kaimauerneubauten bekannt gegeben. Die Europäische Kommission hatte die städtischen Beihilfen zuvor gebilligt.

Hamburg darf zwei Kaimauern im Hafen mit insgesamt 286 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt erneuern. Das teilte die Wirtschaftsbehörde am 15. November 2026 mit. Die Europäische Kommission hatte die Zuschüsse für den Salzgitterkai und den Steinwerder Kai bereits am 13. November beihilferechtlich genehmigt. Das Geld kommt nicht aus einem Fördertopf der Europäischen Union, sondern von der Stadt Hamburg.

Für beide Vorhaben sind nach Angaben der Kommission jeweils 143 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen vorgesehen. Die gesamten Investitionskosten bezifferte sie am Salzgitterkai auf 293 Millionen Euro und am Steinwerder Kai auf 258 Millionen Euro. Die verbleibenden 265 Millionen Euro soll die Hafenbehörde aus eigenen Mitteln sowie über Schuldverschreibungen und Darlehen aufbringen.

Am Salzgitterkai sollen nach Angaben der Hamburger Wirtschaftsbehörde rund 830 Meter Kaianlagen erneuert werden. Am Steinwerder Kai ist ein Ersatzneubau auf einer Länge von etwa 750 Metern vorgesehen. Die Maßnahmen sollen die langfristige Nutzbarkeit für den Hafenbetrieb und den Hochwasserschutz sichern.

Nach Einschätzung der Kommission besteht am Steinwerder Kai die Gefahr eines Zusammenbruchs der bestehenden Anlage. Am Salzgitterkai soll die Erneuerung den weiteren Umschlag von Massengütern sichern. Beide Projekte dienen damit aus Sicht der Brüsseler Behörde dazu, Störungen in einem Kernhafen des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu vermeiden.

Die Genehmigung betrifft die Vereinbarkeit der städtischen Zuschüsse mit den europäischen Beihilferegeln. Solche Hilfen können Unternehmen oder Standorte gegenüber Wettbewerbern begünstigen und werden deshalb von der Kommission geprüft. Im Hamburger Fall kam sie zu dem Ergebnis, dass die Vorteile für die Verkehrsziele mögliche Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Die Beihilfen gingen zudem nicht über die Finanzierungslücke hinaus, also die Differenz zwischen den Kosten und den Einnahmen der Vorhaben während ihrer Laufzeit. Die Hafenkapazität werde durch die Arbeiten nicht erhöht, erklärte die Kommission.

Die Entscheidung schafft damit eine beihilferechtliche Grundlage für die Zuschüsse; sie bedeutet nicht, dass die Europäische Union die Baukosten übernimmt. Für Hamburg bleibt neben dem Anteil aus dem Haushalt auch die Finanzierung des Restbetrags durch die Hafenbehörde eine wesentliche Aufgabe.

Die beiden Kaimauern stehen zugleich für einen größeren Instandhaltungsbedarf. Der Hamburger Senat bezifferte nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom 22. Mai 2026 den Bedarf für Sanierung und Neubau von Kaimauern bis Ende der 2030er-Jahre auf mehr als zwei Milliarden Euro. Die Schätzung war Teil einer übergreifenden Einschätzung zu anstehenden und absehbaren Hafenprojekten. Die nun genehmigten Vorhaben betreffen somit zwei Abschnitte einer Infrastruktur, für deren Erhalt Hamburg nach eigener Einschätzung weitere erhebliche Mittel benötigen wird.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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