In Hamburg beginnt heute das erstmals ausgerichtete Hamburg Forum für Rechtsstaat und Demokratie. Austragungsorte sind das Rathaus und die Handelskammer Hamburg. Veranstalter ist der Verein Rechtsstandort Hamburg e. V. Nach Angaben der Organisatoren werden rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Ein öffentlicher Senatsempfang im Großen Festsaal des Rathauses bildet am 3. November den Abschluss.
Laut Programm stehen Workshops und Podiumsdiskussionen zu zentralen Themen an: der Handlungsfähigkeit der Verwaltung, der Belastung der Strafjustiz, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, dem Zugang zur Justiz sowie Aspekten von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Auf dem Senatsempfang sind Keynotes und eine moderierte Podiumsrunde vorgesehen. Die Justizsenatorin Anna Gallina soll dort sprechen; zudem ist ein Grußwort des Ersten Bürgermeisters angekündigt. Die Terminangaben gehen aus dem Senatskalender und den Veröffentlichungen der Veranstalter hervor.
Die Initiatoren beschreiben das Forum als Arbeitsformat, das fachliche Debatten mit praxisnahen Gruppen verknüpft. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu entwickeln – etwa zur Modernisierung von Abläufen in Gerichten, zur besseren Sichtbarkeit gerichtlicher Arbeit und zur Prävention von Rechtsverlusterfahrungen. Ergebnisse der Workshops sollen im Anschluss Politik und Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden. Abschließende Entscheidungen sind damit noch nicht verbunden.
Den inhaltlichen Rahmen setzen seit Längerem geführte Debatten über Engpässe in Teilen der Justiz, hohe Anforderungen an Sicherheitsbehörden und die Auswirkungen technologischer Umbrüche auf Rechtsdurchsetzung und Verwaltungspraxis. Hintergrundpapiere des Forums verweisen zudem auf die Bedeutung verlässlicher digitaler Infrastruktur, qualifizierter Fachkräfte und verständlicher Kommunikation über Rechte und Verfahren.
Begleitend weist die Stadt auf eine Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht hin, die in Hamburg Einblicke in die „Spielregeln des Alltags“ geben soll. Das Angebot richtet sich laut Ankündigung an ein breites Publikum und will juristische Grundbegriffe und Abläufe niedrigschwellig erläutern.
Das Hamburg Forum für Rechtsstaat und Demokratie ist als jährlich wiederkehrende Plattform zur Vernetzung zwischen Wissenschaft, Praxis und Verwaltung angelegt, so die Organisatoren. Unterscheidungsmerkmale seien die Verbindung von Fachdebatten mit arbeitsorientierten Formaten sowie die Einbindung von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Der Senat betont in der Terminankündigung die öffentliche Zugänglichkeit ausgewählter Programmpunkte und verweist auf begrenzte Platzkapazitäten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).