Hamburg

Hamburg will Schulgrundstücke verkaufen – Christlich-Demokratische Union warnt vor Flächenverlust

Die Finanzbehörde plant, bis 2030 städtische Schulgrundstücke im Umfang von Erlösen von 194 Millionen Euro zu veräußern. Die Christlich-Demokratische Union spricht von rund 170.000 Quadratmetern weniger Schulflächen und fordert Standortlisten und Folgekostenberechnungen.

Kurzmeldung

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 9. Oktober 2026 Pläne vorgestellt, wonach bis zum Jahr 2030 städtische Schulgrundstücke verkauft werden sollen, um Erlöse von insgesamt rund 194 Millionen Euro zu erzielen. Nach Angaben der Behörde sollen die Einnahmen in laufende und geplante Projekte des Schulbaus sowie in die Haushaltskonsolidierung fließen. Entscheidungen über konkrete Flächen stünden noch aus; Listen mit benannten Standorten lagen bei der Bekanntgabe nicht vor.

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) reagierte mit Kritik: Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer rechnete vor, die verkauften Flächen könnten sich auf etwa 170.000 Quadratmeter summieren – nach seiner Darstellung knapp zwei Prozent der momentan verfügbaren Schulflächen in Hamburg. Die CDU warnt vor langfristigen Kapazitätsengpässen, insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen, und verlangt transparente Standortlisten sowie belastbare Folgekostenrechnungen, bevor Verkäufe beschlossen werden.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und die Finanzbehörde betonen dagegen, Ziel sei eine effizientere Nutzung des städtischen Flächenportfolios. Veräußert werden sollten demnach Flächen, die nach aktuellen Prüfungen nicht dauerhaft für den Unterricht benötigt würden; Abstimmungen mit der Schulbehörde und den Bezirken seien vorgesehen. Die Behörde verweist zugleich auf parallel laufende Ankaufs- und Investitionsmaßnahmen: Hamburg investiert nach eigenen Angaben weiterhin in Neubauten, Erweiterungen und Verdichtungsmaßnahmen, um steigenden Schülerzahlen zu begegnen.

Kritiker weisen darauf hin, dass einmal veräußerte Flächen in innerstädtischen Lagen nur schwer oder nur zu deutlich höheren Kosten zurückzugewinnen seien. Befürworter halten dem entgegen, Veräußerungen könnten kurzfristig Spielräume für dringend notwendige Bau- und Modernisierungsmaßnahmen schaffen und durch smarten Flächeneinsatz kompensiert werden. Die politische Auseinandersetzung konzentriert sich derzeit auf drei Fragen: die Verbindlichkeit der 2030-Frist und der 194-Millionen-Euro-Prognose, die Plausibilität der von der CDU genannten 170.000 Quadratmeter und die Ausgestaltung von Schutzvorkehrungen für bestehende Schulstandorte. Der Senat kündigte weitere Prüfungen und Abstimmungen an; die Opposition fordert konkrete Listen und Kostenabschätzungen, bevor Verkäufe finalisiert werden.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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