Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Morgen des 13. November 2026 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Nach einer nächtlichen Sitzung sind Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung in ihrem Entwurf veranschlagt hatte. Über den Haushalt muss nun noch der Bundestag entscheiden.
Für die Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und CSU sowie SPD. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten dagegen; ihre Änderungsanträge fanden nach Angaben des Bundestags keine Mehrheit. Die abschließende Bereinigungssitzung hatte am Nachmittag des 12. November begonnen und endete um 5.55 Uhr. Der Ausschuss stimmte dabei über rund 2.000 Anträge ab.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,25 Milliarden auf 122,97 Milliarden Euro. Bei der Berechnung der Schuldenbremse bleiben nach Angaben des Bundestags davon 84,55 Milliarden Euro aufgrund der Ausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben unberücksichtigt. Die für die Schuldenregel maßgebliche Kreditaufnahme beträgt demnach 38,43 Milliarden Euro und erreicht damit die zulässige Obergrenze.
Auch die veranschlagten Investitionen erhöhte der Ausschuss: Sie sollen 61,85 Milliarden Euro betragen und damit 5,58 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Die erwarteten Steuereinnahmen liegen bei 396,21 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushaltssoll für 2026 steigen die vorgesehenen Gesamtausgaben um 6,9 Prozent.
Der größte Ressortetat bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales. Hier sind 203,29 Milliarden Euro eingeplant. Der Ausschuss erhöhte unter anderem ein überjähriges Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro. Zugleich senkte er Ansätze für das Grundsicherungsgeld und Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung.
Für das Verteidigungsministerium sind unverändert 109,75 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen, innerhalb des Einzelplans gab es jedoch Umschichtungen. Daneben werden Verteidigungsausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert. Für dieses waren im Regierungsentwurf weitere 29,96 Milliarden Euro vorgesehen.
Im Verkehrsetat verringerte der Ausschuss die für 2027 geplanten Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes um 1,98 Milliarden auf 2,38 Milliarden Euro. Zugleich erhöhte er die Verpflichtungsermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Schieneninvestitionen. Solche Ermächtigungen erlauben es, Verpflichtungen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen.
Weitere Mittel sind unter anderem für den Gesundheitsfonds und den Unterhaltsvorschuss vorgesehen. In der Allgemeinen Finanzverwaltung erhöhte der Ausschuss zudem den Ansatz für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Energieunternehmen um vier Milliarden Euro. Damit verschiebt die Ausschussfassung gegenüber dem Regierungsentwurf einzelne Prioritäten, während die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben auch auf höheren Krediten beruht. Die endgültige parlamentarische Entscheidung steht noch aus.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).