Im Streit innerhalb der Bundesregierung um den geplanten Spritpreisdeckel hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am 9. November 2026 den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hubig, eine Untersuchung zeige, dass der Entwurf in der vorliegenden Form „totes Recht“ bleiben könne; es dürfe am Ende „kein Papiertiger“ werden. Hubig forderte schnelle Nachbesserungen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule tatsächlich entlastet würden. ([presseportal.de](https://www.presseportal.de/pm/58964/6386339?utm_source=openai))
Der von Reiche ausgearbeitete Referentenentwurf sieht nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Instrument vor, mit dem staatliche Preisobergrenzen erst greifen sollen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland über mehrere Wochen hinweg deutlicher als der EU-Durchschnitt steigen. Kritiker, darunter Teile der SPD, bemängeln, dass die vorgesehene Drei-Wochen-Hürde und weitere Voraussetzungen den Einsatz des Deckels praktisch verhindern könnten. Das Wirtschaftsministerium betont hingegen die Notwendigkeit, Eingriffe verhältnismäßig zu gestalten, damit es nicht zu Versorgungsstörungen oder marktverzerrenden Effekten kommt. ([bundeswirtschaftsministerium.de](https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Expose/Energie/kraftstoffmassnahmenpaket.html?utm_source=openai))
Die Regierungskoalition hatte vereinbart, das Instrument spätestens zum 1. Januar 2027 einzuführen; es soll den zum 31. Dezember 2026 auslaufenden Tankrabatt ersetzen. Während die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung bereits ein Entlastungspaket beschlossen hatte, besteht weiter Streit über die praktische Wirksamkeit der vorgesehenen Rechtsform und über die politische Linienführung zwischen dem Wirtschafts- und dem Justizressort. Die Bundesregierung hatte ihren Kraftstoffmaßnahmenplan im September 2026 vorgestellt; konkrete gesetzliche Details werden seitdem im Ministerium für Wirtschaft erarbeitet. ([bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-und-laender-beschliessen-spritpreis-entlastungspaket-2453198?utm_source=openai))
Rechts- und verbraucherschutzpolitisch steht nach Hubigs Darstellung die Frage im Vordergrund, ob die Normen so formuliert sind, dass sie ihre beabsichtigte Schutzwirkung entfalten. Hubig forderte deshalb, die Eingriffsschwellen und Vollzugsregeln zu überprüfen, damit der Deckel „an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied“ mache. Zugleich betonte das Wirtschaftsministerium gegenüber Medien, dass eine Abwägung zwischen Markteingriffen und Versorgungssicherheit nötig sei. Aussagen zur finanziellen Größenordnung oder zu möglichen Marktwirkungen nannte Hubig in dem Interview nicht; belastbare Zahlen liegen bislang in den Ministerien in unterschiedlichen Einschätzungen vor. ([presseportal.de](https://www.presseportal.de/pm/58964/6386339?utm_source=openai))
Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes und mögliche Änderungen sollen in der kommenden Koordinationsrunde zwischen den Ressorts geprüft werden. Sollte die Bundesregierung am Zeitplan zum Jahresbeginn 2027 festhalten, bleibt nur wenig Zeit für formale Änderungen und rechtliche Prüfungen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).