Mehrere Hundert Menschen haben sich am 14. November 2026 in Hamburg versammelt, um für eine gerichtliche Prüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren. Die Kundgebung am Stephansplatz markierte zugleich das einjährige Bestehen der Initiative PRÜF. Nach Angaben der Organisatoren wurden bundesweit bereits rund 1,5 Millionen Unterschriften für die Petition gesammelt. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahl liegt nicht vor.
Die Initiative verlangt, dass Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft. Sie richtet ihre Forderung insbesondere an den Bundesrat. Mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen will sie erreichen, dass die Länderkammer einen entsprechenden Antrag stellt.
Die erste PRÜF-Demonstration hatte im November 2025 in Hamburg stattgefunden. Zu ihr hatte unter anderem der Satiriker Nico Semsrott aufgerufen. Inzwischen organisiert die Initiative nach Angaben des NDR regelmäßig Kundgebungen auch in anderen deutschen Städten. In Hamburg finden sie nach Darstellung der Organisatoren jeweils am zweiten Samstag im Monat statt.
Zwischen der Forderung nach einer Prüfung und einem Parteiverbot liegt ein rechtlich bedeutsamer Unterschied. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag können grundsätzlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Bei Parteien, deren Organisation auf ein einzelnes Bundesland beschränkt ist, kann auch die betreffende Landesregierung einen Antrag stellen.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist dabei nicht mit einer Entscheidung des Gerichts gleichzusetzen. Für ein Verbot genügt nach der Rechtsprechung nicht allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen. Hinzukommen müssen unter anderem ein aktiv kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele möglicherweise erreichen kann.
Das Gericht prüft zunächst, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird. Ein Antrag kann bereits im Vorverfahren als unzulässig oder nicht hinreichend begründet zurückgewiesen werden. Erweist er sich im Hauptverfahren als begründet, stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit fest und ordnet die Auflösung der Partei an.
Daneben sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, eine Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Für diesen Schritt ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potenziell erreichen kann. Auch darüber entscheidet das Gericht auf Antrag der dazu berechtigten Organe.
Für die Initiative liegt der politische Hebel bei den Institutionen, die ein Verfahren anstoßen können. Die Unterschriften verleihen ihrer Forderung öffentliches Gewicht, ersetzen aber keinen Antrag. Ob ein solcher gestellt wird und welche Belege dafür vorgelegt werden, bleibt eine Entscheidung der zuständigen staatlichen Organe. Die rechtliche Bewertung selbst obliegt anschließend dem Gericht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).