In Dresden haben am 11. Oktober Hunderte Menschen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland demonstriert. Der Aufzug der Initiative PRÜF führte vom Theaterplatz durch die Altstadt und zurück. Ähnliche Kundgebungen fanden nach Angaben der Organisatoren auch in anderen Landeshauptstädten statt; bundesweit war von mehreren Tausend Teilnehmenden die Rede.
Die Initiative richtet ihre Forderung an Bundestag, Bundesregierung und insbesondere die Landesregierungen als Mitglieder des Bundesrats. Diese Gremien könnten einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht beschließen. Befürworter verweisen auf Einstufungen des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD als rechtsextrem bewertet, und auf öffentliche Gutachten, die verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Parteistrukturen annehmen.
Zugleich betonen Rechtsexperten die hohen Hürden eines Parteiverbots. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nach der Rechtsprechung nicht nur verfassungsfeindliche Ziele, sondern auch ein aktives, planvolles Vorgehen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem ist eine tragfähige Beweislage erforderlich. Deshalb sprechen politische Akteure häufig zunächst von einer internen Prüfung, ob die Einleitung eines Verbotsverfahrens Aussicht auf Erfolg hat.
Der Soziologe Gerald Knaus wurde in der Berichterstattung mit der Einschätzung zitiert, im Bundesrat fehlten nur noch wenige Stimmen, um einen entsprechenden Vorstoß in Reichweite zu bringen. Ob Proteste wie in Dresden zu konkreten Beschlüssen führen, hängt vom weiteren Vorgehen in den Landesregierungen und Fraktionen ab. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien mahnen, eine Entscheidung müsse juristisch belastbar sein und dürfe nicht primär taktisch motiviert erscheinen.
Die AfD weist Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit regelmäßig zurück und spricht von einer politischen Kampagne. Unabhängig davon beobachten die Verfassungsschutzbehörden Teilstrukturen der Partei. In einzelnen Ländern gelten Organisationsteile als gesichert rechtsextrem; bundesweit wird die Partei als Verdachtsfall beobachtet. Das Thema bleibt damit zugleich rechtlich komplex und politisch umstritten.
In Dresden verlief die Demonstration nach bisherigen Berichten überwiegend friedlich. Die Polizei nannte am Abend keine abweichenden Zahlen zur Beteiligung. Die Organisatoren von PRÜF kündigten an, weitere Termine zu planen, um den Druck auf den Bundesrat und die Bundesregierung zu erhöhen und eine förmliche Befassung mit einem möglichen Verbotsantrag zu erreichen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).