Die Junge Union hat am 18. Oktober 2026 auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einen Antrag beschlossen, der im Fall einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin eine „gesellschaftliche Ächtung“ fordert. Zugleich verlangt der Beschluss, eine solche Landesregierung von bestimmten Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Die Antragsbegründung spricht von einem „Kulturbruch“ und verweist auf sicherheitspolitische Bedenken.
Der Beschluss richtet sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei in Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten nahm der Parteitag den Antrag mit Mehrheit an. Die Junge Union ist die gemeinsame Nachwuchsorganisation von CDU und CSU; formelle Entscheidungsbefugnisse über den Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden hat sie nicht.
Die Forderung birgt rechtliche Hürden. Der Austausch von Erkenntnissen zwischen Bundes- und Landesbehörden ist in Fachgesetzen und Verwaltungsvereinbarungen geregelt, etwa im Verfassungsschutzrecht und im Polizeirecht. Ein pauschaler Ausschluss einer gewählten Landesregierung von Lagebildern oder Ermittlungsständen wäre ohne gesetzliche Grundlage kaum durchsetzbar und könnte die föderale Zusammenarbeit beeinträchtigen. Zudem betonen Sicherheitspolitiker, dass Informationsflüsse dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dienen und nicht als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden sollten. Ob die angesprochenen Behörden den Informationszugang einschränken dürfen, hinge von konkreten gesetzlichen Ermächtigungen und der jeweiligen Gefahrenlage ab.
Politisch schärft die Junge Union mit dem Beschluss das konservative Profil im Umgang mit der Linkspartei. Vertreter anderer Parteien und Stimmen aus Berlin reagierten noch am Tag der Annahme kritisch. Sie warfen der Nachwuchsorganisation vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu delegitimieren und das Vertrauen in neutrale Sicherheitsbehörden zu unterminieren. Befürworter des Antrags argumentieren dagegen, der Staat müsse klare Grenzen gegenüber Parteien ziehen, die sie als sicherheitspolitisches Risiko einstufen.
An der Lage in Berlin ändert der Beschluss unmittelbar nichts. Über die Weitergabe von Informationen entscheiden die zuständigen Behörden innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Der Vorgang markiert jedoch eine Zuspitzung der Debatte über die richtige Distanz zu der Linkspartei und über die institutionelle Unabhängigkeit von Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).