Politik

Kabinett beschließt am 18. November Änderungen im Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf für längere Befristungen und einen eingeschränkten Kündigungsschutz für Hochverdienende beschlossen. Auch die Mitbestimmung soll gestärkt werden.

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf für Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen. Unternehmen sollen Arbeitsverträge ohne besonderen Grund länger befristen können. Für Beschäftigte mit sehr hohen Einkommen soll es leichter werden, Arbeitsverhältnisse gegen eine Abfindung aufzulösen. Zugleich sieht der Entwurf Maßnahmen zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung vor.

Die Pläne sind noch kein geltendes Recht. Der Bundestag muss sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung strebt nach Angaben der Tagesschau ein Inkrafttreten Anfang 2027 an. Die Regelung zum Kündigungsschutz soll erst zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes greifen.

Bei sachgrundlosen Befristungen sieht der Entwurf eine Verdoppelung der bislang zulässigen Dauer vor: Statt höchstens zwei sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein. Innerhalb dieser Zeit soll ein Vertrag bis zu sechsmal verlängert werden können; bisher sind es höchstens drei Verlängerungen. Die Erleichterung soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten. Auch eine erneute befristete Beschäftigung bei einem bisherigen Arbeitgeber soll ermöglicht werden.

Für Unternehmen würde damit der Zeitraum wachsen, in dem sie Beschäftigte ohne besonderen Befristungsgrund zeitlich begrenzt einstellen können. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann eine längere Befristung dagegen bedeuten, dass die Entscheidung über eine dauerhafte Beschäftigung später fällt.

Die zweite größere Änderung betrifft den Kündigungsschutz von Beschäftigten mit einem Jahresgehalt von derzeit rund 180.000 Euro und mehr. Arbeitgeber sollen nach einer Kündigung leichter erreichen können, dass ein Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst wird. Bei einer Kündigungsschutzklage soll das Arbeitsgericht die Höhe der Abfindung festlegen können. Der Schutz entfiele damit für diese Gruppe nicht vollständig; verändert würden vor allem die Möglichkeiten zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer begründete das Paket mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Regierung will nach seinen Angaben Arbeitsplätze erhalten und Neueinstellungen ermöglichen. Insbesondere die Union hatte auf die Lockerungen gedrungen. Sie gehen auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen vom 1. Juli 2026 zurück.

Kritik kam bereits vor dem Kabinettsbeschluss aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel warnte am 17. November 2026, längere sachgrundlose Befristungen könnten vor allem junge Menschen stärker in unsichere Beschäftigung bringen. Die erwartete Wirkung ist eine Einschätzung, kein belegtes Ergebnis der Reform.

Daneben will die Regierung verhindern, dass Unternehmen die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat durch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft umgehen. Fachleute der Hans-Böckler-Stiftung begrüßten diesen Ansatz, hielten die vorgesehenen Schritte aber nicht für ausreichend. Der Entwurf enthält außerdem Änderungen zur Sonntagsarbeit in Bäckereien und Konditoreien sowie für Bibliotheken.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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