Politik

Kabinett beschließt am 18. November Reform des Unterhaltsvorschusses

Der Gesetzentwurf vom 18. November 2026 sieht schärfere Auskunftspflichten für Unterhaltsschuldner und eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende vor. Beschlossenes Recht sind die Änderungen noch nicht.

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses beschlossen. Behörden sollen leichter Geld von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückfordern können. Zugleich soll ab 2029 eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende eingeführt werden. Der Entwurf muss das Gesetzgebungsverfahren noch durchlaufen; die geplanten Änderungen gelten daher noch nicht.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und vom anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt erhalten. Der Staat kann sich das ausgezahlte Geld unter Voraussetzungen von dem unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholen. Für diesen Rückgriff sind die Länder zuständig; der Bund setzt dafür den gesetzlichen Rahmen.

Nach dem Kabinettsbeschluss sollen Unterhaltspflichtige auf Verlangen jederzeit Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse geben und dafür gegebenenfalls persönlich bei der Behörde erscheinen. Bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht sind höhere Bußgelder vorgesehen; zudem soll ein zeitweises Fahrverbot möglich sein. Es geht dabei um eine mögliche Sanktion für Pflichtverletzungen, nicht um ein automatisches Fahrverbot bei jeder ausbleibenden Zahlung.

Auch auf bestimmte zusätzliche Einkünfte sollen die Behörden stärker zugreifen können. Nach Angaben der Bundesregierung betrifft dies unter anderem Weihnachtsgeld, das bei der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen künftig in größerem Umfang pfändbar sein soll. Der Rückgriff setzt allerdings voraus, dass ein Unterhaltsanspruch besteht und beim verpflichteten Elternteil entsprechende Mittel vorhanden sind.

Eine weitere Änderung betrifft die Voraussetzungen für den Vorschuss: Künftig soll die Leistung grundsätzlich nur gezahlt werden, wenn der andere Elternteil feststeht. Das Familienministerium begründet dies damit, dass sich Unterhaltsforderungen dann besser verfolgen lassen. Für betroffene Familien kann die Regel zugleich bedeuten, dass der Zugang zur Leistung von der Klärung der Elternschaft abhängt.

Die geplante Einkommensgrenze setzt an der finanziellen Lage des alleinerziehenden Elternteils an. Bei einem Kind soll der Anspruch ab 2029 entfallen, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als 40.000 Euro beträgt. Für jedes weitere grundsätzlich anspruchsberechtigte Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Das zu versteuernde Einkommen ist nicht mit dem Bruttoeinkommen gleichzusetzen.

Der Kabinettsbeschluss knüpft an eine Vereinbarung von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 an. Sie zielte sowohl auf einen wirksameren Rückgriff als auch darauf, die wirtschaftliche Lage der Alleinerziehenden stärker zu berücksichtigen. Das Familienministerium verweist zur Begründung auf gestiegene Ausgaben und die Haushaltslage.

Über eine andere Änderung hatte der Bundestag bereits am 12. November 2026 abgestimmt: Er lehnte einen Antrag der Linksfraktion ab, das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur noch zur Hälfte anzurechnen. Die Fraktion hatte argumentiert, dass Kinder im Vorschuss gegenüber Kindern mit regulären Unterhaltszahlungen benachteiligt würden. Der nun beschlossene Regierungsentwurf setzt stattdessen auf strengere Regeln für den Rückgriff und eine Begrenzung des Leistungskreises.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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