Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen. Nach Darstellung der Regierung verschlechterte sich die Lage dieses Menschenrechts im Berichtszeitraum von 2023 bis 2025. Der Bericht ist Teil der deutschen Menschenrechts- und Außenpolitik.
Die Bundesregierung beschreibt insbesondere in autoritär regierten Staaten einen Druck auf religiöse Minderheiten. Dazu gehörten diskriminierende Gesetze, bürokratische Hindernisse und gezielte Verfolgung. Einige Staaten bedrohten oder überwachten Angehörige missliebiger Gruppen auch jenseits ihrer Grenzen. Diese Einschätzung gibt die Sicht der Bundesregierung auf die untersuchten Entwicklungen wieder.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützt nach Darstellung des Auswärtigen Amts die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu bilden, zu wählen und auszuüben. Geschützt sind damit nicht nur Menschen, die einer Religionsgemeinschaft angehören. Das Recht umfasst auch die Freiheit, eine Überzeugung zu wechseln oder keiner Religion anzugehören. Es ist unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert.
Für die Bundesregierung ist der Bericht ein Instrument, um die Lage im Ausland zu erfassen und ihrem politischen Handeln zugrunde zu legen. Das Auswärtige Amt betont, es setze sich nicht ausschließlich für bestimmte Glaubensrichtungen ein. Religion solle vielmehr in außenpolitischen Analysen, Gesprächen und Maßnahmen berücksichtigt werden. Dazu gehört aus Sicht des Ministeriums auch, die Rolle von Religionsgemeinschaften in gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen zu verstehen.
Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist seit 2025 im Auswärtigen Amt angesiedelt. Thomas Rachel übt diese Aufgabe seit dem 28. Mai 2025 aus. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen helfen, sich für verfolgte religiöse und weltanschauliche Gruppen einzusetzen.
Der Deutsche Bundestag hatte sich am 8. Oktober 2026 mit dem vorherigen Bericht für die Jahre 2020 bis 2022 befasst. Er nahm eine Entschließung an, mit der er die Bundesregierung unter anderem aufforderte, sich auf internationaler Ebene weiter für das Menschenrecht einzusetzen. CDU und CSU sowie die SPD stimmten dafür, Bündnis 90 und Die Grünen dagegen; die AfD und Die Linke enthielten sich.
Die Entschließung bezog auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Der neue Bericht erweitert die Betrachtung nun um die Jahre 2023 bis 2025. Sein Befund ist eine Bestandsaufnahme der Bundesregierung; aus dem Kabinettsbeschluss allein ergibt sich noch keine Aussage darüber, welche konkreten Verbesserungen für Betroffene erreicht werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).