Die Bundesregierung hat am 22. September 2026 im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Damit ist der Tankrabatt politisch auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche beraten und entscheiden, damit die Entlastung zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten kann und bis Ende des Jahres gilt.
Als Begründung verweist die Bundesregierung auf gestiegene Kraftstoffpreise und die Absicht, private Haushalte und Betriebe kurzfristig zu entlasten. Vorgesehen ist eine Änderung des Energiesteuergesetzes. Das Kabinett entschied schriftlich ohne formelle Sitzung, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Ressorts hatten sich zuvor auf Eckpunkte verständigt, die eine steuerliche Entlastung mit flankierender Marktaufsicht verbinden sollen.
Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungskreisen und Ländern ist der Tankrabatt Teil eines Pakets, das Bund und Länder abgestimmt haben. Ziel ist, Preissteigerungen an den Zapfsäulen abzufedern und Missbrauch zu verhindern. Kritiker erinnern an frühere Erfahrungen, wonach Entlastungen nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankamen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt sollen die Weitergabe der Steuerentlastung an der Kasse eng kontrollieren. Die Bundesregierung kündigte an, die Maßnahme zu evaluieren und bei Bedarf nachzusteuern.
Über Umfang, Verteilungswirkungen und fiskalische Effekte besteht politischer Streit. Befürworter verweisen auf die schnelle Wirksamkeit einer abgesenkten Energiesteuer. Skeptiker warnen vor Mitnahmeeffekten bei Mineralölunternehmen und fordern strengere Transparenzpflichten für Preisbildung und Margen entlang der Wertschöpfungskette. Tatsächlichkeitsfeststellungen zu exakten Kosten und Entlastungsbeträgen liegen vor der parlamentarischen Beratung nicht vor und bleiben abhängig von der endgültigen Ausgestaltung.
Das weitere Verfahren ist klassisch: Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich zunächst der Bundestag, anschließend der Bundesrat. Bei fristgerechter Verabschiedung würde die steuerliche Entlastung am 1. Oktober 2026 wirksam. Andernfalls verschöbe sich der Starttermin. Die Bundesregierung betont, die Maßnahme sei befristet und auf die aktuelle Preislage zugeschnitten. Langfristige Strukturfragen im Verkehrs- und Energiesektor sind davon nicht berührt und sollen in separaten Gesetzesvorhaben behandelt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).